14.02.2007 - 6 Rechtmäßigkeit des Beschlusses zur Drs. 06/SVV/...

Herr Bretz führt dazu aus, dass es bei dem Antrag nicht um eine Wiederbelebung der „Hornbach-Diskussion“ gehe, sondern um eine Klarstellung, wann ein Antrag zurückgezogen werden könne und wann nicht. Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage sei dem Anliegen Rechnung getragen und der Antrag insofern durch Verwaltungshandeln erledigt.