20.02.2007 - 4 Investitionsprogramm 2006 - 2010 (kameral)

Frau E. Müller informiert, dass das Investitionsprogramm 2006 – 2010 nicht für den Ausschuss für Gesundheit und Soziales maßgeblich ist.

 

Frau Basekow fragt, ob denn auch Maßnahmen begonnen werden können, bevor der Haushalt durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.

 

Frau Geywitz verneint dies.

Sie schlägt vor, sich nur zu dem Bereich in Zuständigkeit des Ges./Soz.-Ausschusses zu äußern und auch lediglich darüber abzustimmen.

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 als Richtlinie für die Investitionsplanung.

Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       1

Dem Teil des Investitionsprogramms, der in Zuständigkeit des Ges./Soz.-Ausschusses liegt, wird zugestimmt.