07.03.2007 - 5.6 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebau...

Zu dieser Vorlage wurden den Stadtverordneten am 05.03.07 Austauschseiten ausgereicht

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

als Punkt 3. soll angefügt werden:

3.   Der OBM wird beauftragt, mit der Wasser- und Schifffahrtverwaltung Verhandlungen mit  

      dem  Ziel zu führen, im hinteren Grundstücksteil eine Durchwegung im Rahmen des

      vorgesehenen Uferweges zu erreichen.

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Bebauungsplan Nr. 27 „Türkstraße“ ist im Teilbereich des Geländes des Wasser- und Schifffahrtsamtes sowie im Verlauf der Türkstraße gemäß § 1 (8) i.V.m. § 2 (1) BauGB in einem 1. Änderungsverfahren zu ändern (s. Anlagen).

 

2.      Das Bauleitplanverfahren ist mit der Priorität 1 Q entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2).

 

3.   Der OBM wird beauftragt, mit der Wasser- und Schifffahrtverwaltung Verhandlungen mit   dem  Ziel zu führen, im hinteren Grundstücksteil eine Durchwegung im Rahmen des vorgesehenen Uferweges zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.