07.03.2007 - 6.5 Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und der Hauptausschuss haben die Vorlage abgelehnt.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Der letzte Satz des Beschlussvorschlages soll lauten:

Ein Zwischenbericht zum weiteren Verfahren ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorzulegen.

 

Abstimmung:

Die vom o. g. Ausschuss empfohlene Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Potsdamer Innenstadt zu erstellen, in dem die kulturelle und wirtschaftliche Nutzung der öffentlichen Flächen in eine angemessene Beziehung zur Wohnfunktion und zum Geschäftsleben gesetzt wird.

In dem Konzept sollen die Stadträume und die Art ihrer Nutzbarkeit beschrieben werden.

Für größere Events ist ein Koordinator/eine Koordinatorin durch die Stadt zu bestimmen, der/die die Abstimmungen zwischen Geschäftsleuten, Veranstaltern und der Stadtverwaltung einvernehmlich regelt. Auf die bestehenden Regelungen zur Begrenzung der Lautstärke ist hinzuweisen.

Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.