07.03.2007 - 6.14 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.14
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 07.03.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:03
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung ausgereicht.
Die Stadtverordnete Kirchner erklärt namens der Fraktion Die Andere, dass die
im Ergebnis der Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.07 abgestimmte geänderte
Textfassung hinfällig ist.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS beantragt die Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 06/SVV/0988 – neue Fassung vom 06.03.07 – in den Hauptausschuss
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen abstimmungsfähigen Vorschlag
vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte der
Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.
In
dem Beschlusstext sollen auch verbindliche Regelungen für die Durchführung von
Bürgerbefragungen festgelegt werden, die sich an Frist- und Formvorschriften
des geltenden Wahlrechtes bzw. des Volksabstimmungsgesetzes (VAGBbg)
orientieren.