07.03.2007 - 6.19 Parksituation Zentrum Ost

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat nach den im Ausschuss gegebenen Informationen festgestellt, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist..

 

Im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat die Antragstellerin die Drucksache zurückgezogen.

 

Nachdem sich der Stadtverordnete Dr. Schlomm namens der Fraktion DIE LINKE. PDS zum Beratungsgegenstand geäußert hat, schlägt der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, eine Gesprächsführung mit den Eigentümern der gegenüber von e.plus liegenden Brachfläche vor,  um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. 

In die Niederschrift ist die Zusage aufzunehmen, dass die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz die Gesprächsführung anstrebe und eine entsprechende Information im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen geben werde.

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS erfolgt anschließend die Abstimmung der Vorlage.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zur Sicherung der Parkmöglichkeiten für die Bewohner des Wohngebietes Zentrum Ost zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im April 2007 vorzulegen.

 

Dabei ist u. a. auch die Einrichtung des geplanten mehrgeschossigen Parkhauses für SNP-Deutschland parallel zur Nuthestraße in die Betrachtungen einzubeziehen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 15 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 14 Ja-Stimmen.