07.03.2007 - 5.9 Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulich...

Die Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, hat zu Beginn der Behandlung dieser Vorlage ihre Befangenheit erklärt und an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt. Die von der Fraktion DIE LINKE. PDS beantragte Änderung haben die o. g. Ausschüsse abgelehnt. 

 

Abstimmung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE. PDS mit dem Wortlaut:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor der Entscheidung über die Drucksache 07/SVV/0017 wie folgt beschließen:

 

1.      Den durchgeführten Straßenbaumaßnahmen in den Straßen, bei denen die Gebührenpflichtigen nicht vorher befragt worden waren, wird nur im Umfang von 70 v. H. der tatsächlichen durchgeführten Maßnahmen zugestimmt.

 

2.    Die Gebührenhöhe ist auf Grundlage der Festlegung zu Ziffer 1) neu zu  bemessen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Sonderstraßenbaubeitragssatzung für die baulichen Maßnahmen der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum vom 21.11.1997 bis 05.08.2003

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.