07.03.2007 - 5.11 Investitionsprogramm 2006 - 2010 (kameral)

 

Die Ausschüsse für Bildung und Sport, für Stadtplanung und Bauen, für Gesundheit und Soziales, für Kultur, für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft und der Jugendhilfeausschuss haben der Vorlage zugestimmt.

Der Hauptausschuss hat die DS 07/SVV/0021 noch nicht beraten.

 

Der Ausschuss für Finanzen hat sich vor Sitzungsbeginn noch einmal mit dieser Vorlage befasst. Entsprechend den mündlichen Ausführungen des Stadtverordneten Kaminski als Vorsitzender des o. g. Ausschusses hat der Ausschuss für Finanzen der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

 

 

Die Ortsbeiräte Golm und  Neu Fahrland haben der Vorlage zugestimmt; die Ortsbeiräte Uetz-Paaren und  Marquardt haben die Vorlage abgelehnt; der Ortsbeirat Satzkorn hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und der Ortsbeirat Groß Glienicke hat die Beratung zurückgestellt.

 

Der Ortsbeirat Fahrland hat der Vorlage mit folgender Änderung zugestimmt:

Der Ortsbeirat regt an, die investiven Mittel für die Sanierung der Regenbogenschule entsprechend dem durch den KIS ermittelten Bedarf einzustellen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Buchholz, Fraktion BürgerBündnis/FDP, beantragt die Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen,

Im Weiteren beantragt der Stadtverordnete Buchholz die Zurückstellung der Drucksache im o. g. Ausschuss bis zur Benennung der in Frage kommenden Objekte, mit denen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen geplant seien.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

 

Der Ortsbeirat Grube hat der Vorlage mit  folgenden Ergänzungen zugestimmt:

Der Ortsbeirat bittet, folgende Maßnahmen mit aufzunehmen und zu berücksichtigen:

 

-          Schwarzer Weg

-          Gehweg Richtung Potsdam in der Ortslage

-          Ortsverbindungsweg Nattwerder – Golm bis Ortsgrenze Golm

 

(Deckungsquelle)

Verkaufserlöse der Grundstücke im OT Grube und Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge Straße Am Küssel)

 

 

Der Ortsbeirat Eiche hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Die Baumaßnahme Lindstedter Straße ist wieder in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

 

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland beantragte  Änderung wird

 

mit 16 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Grube beantragten Ergänzungen werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Eiche beantragte  Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 8 Ja-Stimmen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion CDU sind ausgewählte Redebeiträge des Stadtverordneten Friederich, Fraktion CDU, und des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner sowie der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

Der Stadtverordnete Buchholz gibt namens der Fraktion BürgerBündnis/FDP nach der Abstimmung dieser Vorlage zu Protokoll, dass die Fraktion BürgerBündnis/FDP mit „NEIN“ gestimmt hat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Investitionsprogramm für die Jahre 2006 – 2010 als Richtlinie für die Investitionsplanung.

 

Der Festsetzungsbeschluss hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 8 Gegenstimmen.