21.02.2007 - 4.8 Bildungseinrichtungen in Freier Trägerschaft

Frau Drohla bringt den Antrag ein. Man habe nichts gegen Schulen in freier Trägerschaft, sondern sehe bei der Errichtung weiterer Schulen Gefahren für die staatlichen Schulen. Der Antrag hat das Ziel, den Oberbürgermeister für Verhandlungen mit dem MBJS zu stärken.

 

Herr Bogel-Meyhöfer erklärt, dass die Anträge zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft beim MBJS gestellt werden. Das Staatliche Schulamt wird manchmal einbezogen, im Grundsatz entscheidet das Ministerium. Wenn die Entscheidung gefallen ist, wird das Staatliche Schulamt beauftragt die Schule zu begleiten.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass sie den Bildungsminister auf das Problem aufmerksam gemacht habe. Auch der Städte- und Gemeindebund möchte, dass die Schulträger gehört werden. Eine entsprechende Änderung im neuen Schulgesetz ist nicht erfolgt.

 

Es schließt sich die Diskussion der Ausschussmitglieder an.

 

Herr Arndt stellt den Geschäftsordnungsantrag Schluss der Debatte. Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür/ 4 Stimmen dagegen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Frau Klotz erklärt, der Oberbürgermeister solle sich beim Ministerium für Jugend, Bildung und Sport dafür einsetzen, dass die Schullandschaft in Potsdam nicht noch weitere private Schulen zulässt.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich konsequent beim zuständigen Ministerium für Bildung, Jugend und Sport dafür einzusetzen, dass bei der Zulassung von Schulen in Freier Trägerschaft die kommunalen Interessen berücksichtigt und vorliegende Anträge in den zuständigen städtischen Gremien diskutiert werden.

 

Im März 2007 informiert der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis seiner Bemühungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          6

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:                0