22.02.2007 - 6 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das ...

Frau Dr. Müller schlägt vor, die Vorlage zu diskutieren und mit den Verabredungen der heutigen Sitzung in eine zweite Runde zu gehen.

 

Herr Richter erläutert die Tischvorlage, die aufgrund der Änderungsanträge in der StVV vom 31.01.2007 erstellt wurde. Diese Änderungen haben zur Folge, dass sich das gesamte Planwerk ändert.

Er betont, dass die Schwerpunktsanierung bei Kitas und Schulen liegt.  Zum Abbau des Sanierungsstaus in Kitas und Schulen wurde bereits eine entsprechende Mitteilungsvorlage vorgestellt.

 

Frau Basekow  fragt zum Wirtschaftplan des KIS, welches die Voraussetzungen für die Gestaltung der einzelnen Jahresscheiben waren. Ihr ist auch aufgefallen, dass im Plan einige Einrichtungen nicht aufgelistet sind.

Außerdem bittet sie um Aussage dazu, wie mit Havarien etc. umgegangen wird.

 

Frau Dr. Müller macht darauf aufmerksam, dass in Potsdam erst Turnhallen, dann Schulen und danach Kitas saniert werden sollen. Hierzu muss es unbedingt eine Verständigung im Jugendhilfeausschuss geben, wie die Prioritäten gesetzt werden sollen.

Sie weist darauf hin, dass der Wirtschaftplan von der Struktur her sehr unübersichtlich ist.

Sie macht darauf aufmerksam, dass auch beschlossen wurde, bis 2011 für Investitionen mindestens 55 Mio. Euro für Kitas und Schulen zu planen.

 

Herr Richter erklärt, dass auf S. 17 zu erkennen ist, dass für die Sanierung von Kitas und Schulen bis 2011 ca. 56,7 Mio. Euro geplant sind.

 

Frau E. Müller erinnert an die Prioritätenliste in der Vorlage 06/SVV/0883.

Sie weist darauf hin, dass es noch keine Differenzierung zwischen Schule und Kita bei sonstigen kreditfinanzierten Maßnahmen hin. Auch die rentierlichen Maßnahmen beginnen erst 2011.

 

Herr Richter erklärt, vordergründig werden die Maßnahmen realisiert werden, die die höchsten Einsparungen erbringen. Dies sind in Potsdam die Turnhallen. Hier können mit relativ geringem Aufwand Energiesparmaßnahmen durchgeführt werden.

 

Frau E. Müller bittet um Kenntnisgabe der Gegenüberstellung der Rentierlichkeit der Energiesparmaßnahmen von Kitas, Schulen und Turnhallen.

 

Herr Richter erklärt, dass u.a. die Betriebskostenabrechnung für bestimmte Gebäudegruppen sehr kompliziert ist. Dies würde auch für die Kitas zutreffen. Hier wird ca. ein Jahr Vorlaufzeit benötigt. Mit den Trägern der Einrichtungen müssten dann Verträge abgeschlossen werden.

 

Frau Dr. Müller kann nicht nachvollziehen, dass somit Maßnahmen um Jahre zurück geschoben werden.

 

Frau Basekow betont, dass die benötigten Daten innerhalb kürzester Zeit an den KIS gegeben werden können. Sie erkennt hier kein Problem, dass die Kitas bei der Sanierung zeitlich nach hinten rücken. Sie bittet um erneute Prüfung, ob es erforderlich ist, dass die Kitas nach 2011 zurückrutschen.

 

Herr Liebe macht deutlich, dass die Kinder eine lange Verweildauer in den Einrichtungen haben. Der Jugendhilfeausschuss sollte sich dafür einsetzen, dass diese Kinder in gesundheitsfördernden Gebäuden betreut werden können.

Er kann die vorgelegten Veränderungen nicht mittragen.

 

Herr Richter erklärt, dass sich der KIS bemüht, schnellstmöglich zum Vertragsabschluss zu kommen, um die Kitas rentierlich führen zu können.

 

Herr van Leeuwen fragt, ob bei steigendem Investitionsvolumen die Mieten dauerhaft unverändert bleiben, oder ob diese steigen.

 

Herr Richter erklärt, dass die Mietzahlungen als konstant angesetzt sind.

 

Frau E. Müller fragt, ob bei objektbezogener Miete die Verwaltung mit  den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird oder ob das Thema der objektbezogenen Mieten somit vom Tisch ist.

 

Herr Richter kann dies so nicht bestätigen.

 

Herr Wendt fragt, ob aus Gründen der rentierlichen Energiesparmaßnahmen Kitas und Turnhallen gleichzeitigen saniert werden könnten.

 

Herr Richter erklärt, dass dies aufgrund der aufzunehmenden Kredite begrenzt ist. Es ist auszuschließen, vom gleichen Kreditvolumen die Kitas und die Turnhallen zu sanieren.

 

Frau Dr. Müller stellt fest, dass sich alle Redebeiträge dagegen ausgesprochen haben, die rentierlichen Energiesparmaßnahmen für 2011 zu akzeptieren.

Sie schlägt vor, die bis 2011 geplanten rentierlichen Energiesparmaßnahmen für Kitas auf das Jahr 2009 vorzuziehen.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass der Wirtschaftplan bereits in die StVV 31.01.2007 eingebracht wurde. Die Neuerungen erfolgten aufgrund der Ergänzungsanträge in der StVV am 31.01.2007. Die Energiesparmaßnahmen waren bereits in dem alten Plan so ausgewiesen.

Sie schlägt auch vor, schnellstmöglich die Verträge mit dem KIS abzuschließen.

Der Jugendhilfeausschuss sollte dem Wirtschaftsplan unter der Bedingung folgen, dass es bei den rentierlichen Energiesparmaßnahmen einen Austausch mit einigen Turnhallen gibt.

 

Herr Richter betont, dass der Beschluss des Wirtschaftplanes in der StVV am 07.03.2007 erfolgen muss.

 

Frau Dr. Müller schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Die für das Jahr 2011 geplanten rentierlichen Energiesparmaßnahmen für Kitas werden im  Jahr 2009 realisiert.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem KIS die im Wirtschaftsplan enthaltene Position " Schwerpunktsanierung Kita und Schule" in Höhe von insgesamt 9,200,000 € konkret nach Jahrescheiben zu untersetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Herr Richter weist darauf hin, dass er 2008 beginnen muss, die Turnhallen zu sanieren.

 

Frau Dr. Müller bittet die Verwaltung bis zum nächsten Jugendhilfeausschuss die Schwerpunktsanierung der Kitas und Schulen zu untersetzen, um sich zur Setzung der Prioritäten zu verständigen.

 

Frau Basekow bittet, die 1,7 Mio. Euro der Schwerpunktsanierung für Kitas zu verwenden.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass laut Beschluss der StVV Kitas und Schulen saniert werden sollen. Hier sollen auch die Stadtverordneten entscheiden, welche Mittel wie eingesetzt werden sollen.

 

Herr Liebe bittet darum, dass der Unterausschuss Kita hier maßgeblich einbezogen wird.

 

Herr van Leeuwen fragt, ob die Mieten festgeschrieben werden können, um schleichende Erhöhungen zu vermeiden.

 

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung, ob heute ein Votum zur Drucksache abgegeben werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  5

Es wird über die Drucksache abgestimmt.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2007 mit Anlagen

 

 

+ Änderungen:

Die für das Jahr 2011 geplanten rentierlichen Energiesparmaßnahmen für Kitas werden im Jahr 2009 realisiert.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem KIS die im Wirtschaftsplan enthaltene Position "Schwerpunktsanierung Kita und Schule" in Höhe von insgesamt

9.200.000 € konkret nach Jahresscheiben zu untersetzen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.