28.02.2007 - 4 Aufsichtsratsbesetzung bei der Stadtwerke Potsd...

Der Oberbürgermeister merkt an, dass es eine inhaltliche Diskussion zur Beteiligung der kleinen Fraktionen gegeben habe; entsprechend seiner Anregung sollte es nochmals ein Gespräch mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister mit den kleinen Fraktionen geben.

 

Wie Herr Schüler dazu u.a. ausführt, habe es diesen Termin gegeben. Es habe die Zusage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegeben, dass die Fraktion auf einen Sitz im Aufsichtsrat verzichte, d.h. an dem Losverfahren nicht teilnehme. Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP wolle daraufhin ihren Antrag zurücknehmen.

 

Da kein Vertreter der Fraktion Bürgerbündnis/FDP anwesend ist, kann vom Hauptausschuss keine Empfehlung für die Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung gegeben werden.werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Über die Fraktion Die Linke. PDS werden

Frau Dr. Karin Schröter und

Herr Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg;

 

über die Fraktion SPD wird

Herr/Frau.................;

 

über die Fraktion CDU wird

Herr Peter Lehmann und

 

nach Losentscheid zwischen

der Fraktion Grüne/B 90, der Fraktion BürgerBündnis/FDP  und Fraktion Die Andere wird

Herr/Frau.................

 

 

mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP) entsandt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: