28.02.2007 - 5 Städtepartnerschaft Potsdams mit Sansibar-Stadt

Wie der Oberbürgermeister eingangs anmerkt, sei in der letzten Sitzung des Hauptausschusses darum gebeten worden, den Hauptausschuss zu der Frage „warum Sansibar“ und zu den finanziellen Auswirkungen ergänzend zu informieren. Die entsprechende Information sei zur heutigen Sitzung ausgereicht worden. Des Weiteren sei eine Übersicht über die Anfragen zu Städtepartnerschaftskontakten mit der Landeshauptstadt Potsdam als Tischvorlage ausgereicht worden.

 

Anschließend legt Herr Dr. Scharfenberg nochmals die Intention des Antrages dar. Wie er u.a. ausführt, sei der Antrag keine Marotte, sondern habe einen langen Vorlauf, in dessen Ergebnis der vorliegende Antrag eingebracht worden sei, dem sich die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Andere angeschlossen haben. Es gehe nicht darum, bestehende Städtepartnerschaften zu gefährden, sondern es gehe um den Gedanken, dass die Landeshauptstadt Potsdam eine Städtepartnerschaft in der dritten Welt haben solle. Das Argument, dass es zahlreiche Interessenten gebe, habe mit dem vorliegenden Antrag nichts zu tun. Eine deutliche Mehrheit der Fraktionen spreche sich für eine Städtepartnerschaft in der dritten Welt aus. Die ausgereichte Übersicht der Anfragen zu Städtepartnerschaftskontakten beinhalte auch eine Stadt in der Dritten Welt. Insoweit solle man nicht hinter die bereits geführte Diskussion gehen, sondern es sollte entweder über den Antrag heute abstimmt werden; bei einer Ablehnung müsse ein adäquater Vorschlag unterbreitet werden.

 

Herr Bretz macht in seinen Ausführungen deutlich, dass die CDU-Fraktion eine knappe Mehrheit zum Antrag für kein glückliches Zeichen halte. Er halte es für hilfreich, wenn ein Verfahren gefunden werde, um den Antrag  auf eine breite Basis  zu stellen, d.h. es stelle sich die Frage, wie man zu einer Lösung komme.

 

Der Oberbürgermeister führt u.a. aus, dass es schon so sei, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie eine derartige Städtepartnerschaft inhaltlich ausgestaltet wird und wie dies finanziert werden solle. Eine Teilung der vorhandenen Mittel auf dann 8 Städtepartnerschaften halte er auch nicht für den richtigen Weg. Jeder wisse jedoch, dass die Mittel gering seien und der Bedarf an weiteren Austauschmöglichkeiten sei gewachsen. Jeder, der sage, es solle eine Städtepartnerschaft mit Sansibar-Stadt geben, müsse auch sagen, dass der Etat aufgestockt werden muss. Er habe den Eindruck gehabt, dass viele Stadtverordnete gar nicht wissen, mit welchen Städten man im Gespräch stehe. Er erinnert an Nagasaki oder eine Stadt in der Türkei. Der Oberbürgermeister macht deutlich, dass er sich in derartigen Situationen immer sehr bedeckt verhalten habe.. Entscheide man sich für Sansibar, dann mache er sich unglaubwürdig denjenigen gegenüber, die eine solche Bitte an ihn herangetragen haben.

 

Man müsse einen Begründungszusammenhang finden. Er erkenne einen Bedarf und seines Erachtens müsse man nochmals diskutieren, um zu sagen, was man wolle. Er sehe jedoch auch die Notwendigkeit, mit einem Entwicklungsland in der dritten Welt in Kontakt zu treten, was der Landeshauptstadt Potsdam gut zu Gesicht stehen würde. Ein Gedanke wäre, eine Partnerschaft unterhalb einer offiziellen Ebene, ggf. in der Form einer Projektpartnerschaft, anzustreben. Ziel müsse es sein, sich um die Belange einer Stadt in der dritten Welt zu kümmern. Auf alle Fälle müsse man sich mit der Frage auseinandersetzen, wie man mit anderen Anfragen zu Städtepartnerschaften umgehen wolle. Hierzu müsste man in der nächsten Zeit nach intensiver Diskussion entscheiden.

 

Herr Dr. Gunold macht in seinen Ausführungen deutlich, dass man letztlich über 4.000 Euro im Jahr diskutiere. Man sei schon weiter gewesen und er sei enttäuscht, dass eine solche Abwehrdiskussion wegen einer so geringen Summe geführt werde.

 

Der Oberbürgermeister bedauert, missverstanden worden zu sein, wenn nur mit den Kosten argumentiert werde. Er betont nochmals, dass er die Notwendigkeit nicht in Zweifel ziehe, jedoch gebe es auch andere Sachverhalte zu bedenken.

 

Frau Dr. Sommer macht ihrerseits u.a. deutlich, dass sie die Frage bedrücke, welche Erwartungen an eine Städtepartnerschaft in der dritten Welt an die Landeshauptstadt Potsdam gestellt werden; es werde die Hoffnung nach konkreter Unterstützung geweckt. Man dürfe nicht den Eindruck haben, dass man mit 3.000 Euro eine Partnerschaft mit Leben erfüllen könne.

 

Herr Bretz ist der Auffassung, dass es hilfreich wäre, wenn der Oberbürgermeister sich mit den Vorsitzenden der Fraktionen nochmals intern verständigt, um zu einer Entscheidung zu kommen.

 

Herr Dr. Scharfenberg führt u.a. aus, wenn man eine derartige Partnerschaft auf den Weg bringen wolle und man sich vom Grundsatz einig sei, dann sollte man sich darauf verständigen, was die Gemeinsamkeiten sind. Den Ausführungen des Oberbürgermeister habe er entnommen, dass er dem Anliegen des Antrages positiv gegenüberstehe. Wenn man sich also einig sei, sei man auch bereit, sich auf eine stufenweise oder testweise Realisierung der Städtepartnerschaft zu verständigen. Dazu sei ein entsprechender Vorschlag zu erarbeiten, auch um zu sehen, inwieweit Sansibar-Stadt für eine Städtepartnerschaft geeignet ist – dies aber mit dem Willen, zu einer Städtepartnerschaft zu kommen. Es gehe der Fraktion um das Anliegen und nicht um die Form.

 

Der Oberbürgermeister befürwortet, dass in diesem Sinne verfahren werden sollte. Entsprechend des Vorschlages von Herrn Bretz werde er die Vorsitzenden der Fraktionen nochmals zu einem Gespräch einladen, um einen Vorschlag zu erarbeiten, über den in der StVV am 7. März 2007 dann abgestimmt werden kann.

 

Eine Empfehlung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung wird in der heutigen Sitzung nicht gegeben.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, geeignete Schritte zu unternehmen, um eine Städtepartnerschaft Potsdams mit Sansibar-Stadt in Tansania zu vereinbaren.