15.03.2007 - 4 Bildung von Wirtschaftseinheiten für Abfallents...

Herr Jäkel weist auf den als Tischvorlage durch ihn ausgereichten Änderungsvorschlag hin.

 

Herr Böttche informiert, dass sich die Arbeitsgruppe Wohnkosten mit dem Prüfauftrag befasst.

 

Herr Lehmann fragt, wie lange der derzeitige Dienstleistungsvertrag der Stadt mit der STEP gilt. Er weist auch darauf hin, dass eine Kostensenkung auch mit einer Qualitätsminderung verbunden wäre. Daher lehnt er diesen Antrag ab.

 

Frau Müller erklärt, dass der Festpreisvertrag mit der STEP noch ca. bis 2011seine Gültigkeit behält. Sie macht auch deutlich, dass die Kosten z.B. der Straßenreinigung durch die Bildung von Wirtschaftseinheiten insgesamt nicht geringer werden. Diese werde dann lediglich anders verteilt.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin, dass es auch Bürger gibt, die nicht bei Wohnungsgenossenschaften wohnen. Sie bittet die Arbeitsgruppe um Stellungnahme, ob dieser Antrag  sinnvoll ist.

 

Herr Jäkel betont, dass die Intention des Antragstellers keinesfalls ist, die Leistung zu verringern oder die Leistung der STEP in Frage zu stellen.

 

Herr Schwarze spricht sich für den Prüfauftrag aus.

 

Herr Hahn informiert, dass in Waldstadt II bereits ein Verbund zur Pflege der Grünanlagen/Außenanlagen gebildet wurde.

Eine Prüfung in der Arbeitsgruppe Wohnkosten sollte zum Ziel haben, sinnvolle Möglichkeiten zur Verringerung  der Bewirtschaftungskosten zu finden. Die Arbeitsgruppe befasst sich bereits mit der Thematik.

 

Herr Mühlberg hält den Antrag für  entbehrlich, da sich die Arbeitsgruppe Wohnkosten bereits mit der Thematik befasst hat.

 

Herr Hagenau informiert, dass der Arbeitskreis Stadtspuren sich bereits bemüht hat, durch Zusammenschlüsse und Pool-Bildung Einsparungen für die Mieter zu erzielen. Die Arbeitsgruppe Wohnkosten ist gebildet worden, um in die Abrechnungen der Betriebskosten Transparenz zu bringen.

 

Herr Scharlock spricht sich für den Antrag aus.

 

Frau Müller erinnert an den Änderungsantrag aus der letzten Sitzung des OUL-Ausschusses.

Sie weist auch darauf hin, dass man mit dem Antrag nicht unterschiedliche private Haushalte dazu zu bringen könne, sich zusammenzuschließen.

 

Frau Kirchner unterstützt den Vorschlag von Frau Müller. Sie plädiert für die Formulierung eines offenen Antrages mit eine entsprechenden Terminsetzung.

 

Herr Jäkel schlägt folgende Formulierung vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Arbeitsgruppe Wohnkosten (Siehe SVV-Beschluss vom 01.06.2006 – DS 05/SVV/0461) prüfen zu lassen, inwieweit Kostensenkungspotenziale zur Verringerung von Bewirtschaftungskosten gefunden werden können. Darüber ist der StVV bis Oktober 2007 einen Bericht zu geben.“

 

 

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Arbeitsgruppe Wohnkosten (Siehe SVV-Beschluss vom 01.06.2006 – DS 05/SVV/0461) prüfen zu lassen, inwieweit Kostensenkungspotenziale zur Verringerung von Bewirtschaftungskosten gefunden werden können. Darüber ist der StVV bis Oktober 2007 einen Bericht zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7
Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.