27.03.2007 - 4.8 Verfahren bei Investitionsfragen zur Inanspruch...

 

Herr Kümmel erläutert für die Antragstellerin den Beschlussvorschlag.

 

Herr Kahle (FB 461) nimmt Stellung zu den einzelnen aufgeführten Punkten und gibt Erläuterungen dazu (siehe Anlage vom 02.03.2007 zum Antrag 07/SVV/0128), Probleme bereiten die privaten Flächen.

 

Frau Oldenburg sieht in dem Antrag eine Öffnungsklausel für Eingriffe in Kleingärten, daher keine Sicherheit für den Dauerstatus „Kleingarten“ gewährleistet.

 

Herr Jäkel schlägt vor,  diesen Antrag in den nächsten Kleingartenbeirat zu beraten und darüber eine Diskussion mit den Betroffenen zu führen. Ansonsten müssten seiner Meinung nach  Änderungsanträgen zur vorliegenden Formulierung eingebracht werden.

 

Herr Cornelius kann sich mit dem Antrag nicht anfreunden, da hier keine positiven Aspekte/Regelungen erkennbar sind und es zu Missverständnissen kommen könnte.

 

Herr Dr. Seidel erläutert noch einmal die Intention des Antrages und stimmt Herrn Jäkel zu, den Antrag im Kleingartenbeirat zu beraten, später einen Bericht vorzulegen. Er lässt offen, ob das vorgeschlagene Verfahren direkt in das Kleingartenentwicklungskonzept aufgenommen wird oder ob es einen separaten Beschluss geben sollte.

 

Die Vorlage 07/SVV/0128 wird zurückgestellt und ist nach Behandlung im Kleingartenbeirat (Mai 2007) mit dem Bericht über dessen Beratung erneut aufzurufen.