04.04.2001 - 7.32 Antrag zum Umgang mit eingemeindeten Gemeinden

Die Begründung der o.g. DS erfolgt durch den Stadtverordneten Mühlberg namens der Fraktion SPD.

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion PDS beantragt:

 

Der Beschlusstext wird um folgende Sätze ergänzt:

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu prüfen, dass in den ehemals selbständigen Gemeinden und jetzigen Ortsteilen der Stadt Potsdam Eiche und Grube im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen 2003 Ortsbeiräte gewählt werden können.

 

Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2001 zu informieren.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion CDU:

 

1. Im Betreff ist das Wort "eingemeindeten" durch "einzugemeindenden" zu ersetzen.

 

2. Im Beschlusstext ist ebenfalls das Wort "eingemeindeter" durch "einzugemeindender" zu ersetzen.

 

Durch die Fraktion SPD werden der Änderungsantrag der Fraktion PDS, DS 01/0283, und der Änderungsantrag der Fraktion CDU übernommen.

 

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Um in Zukunft die Attraktivität Potsdams für Eingemeindungen von Umlandgemeinden zu erhöhen und politische Beteiligung eingemeindeter Orte zu gewährleisten wird die Stadtverwaltung aufgefordert, Konzepte für die Vertretung der Ortsteile in der Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten.

 

In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu prüfen, dass in den ehemals selbständigen Gemeinden und jetzigen Ortsteilen der Stadt Potsdam Eiche und Grube im Rahmen der allgemeinen Kommunalwahlen 2003 Ortsbeiräte gewählt werden können.

 

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung im September 2001 zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig angenommen.