04.04.2007 - 5.7 "Solar-Kommune"

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne "Solar-Kommune" zu prüfen und die Bewerbung umgehend einzureichen.

Den Stadtverordneten ist in der Septembersitzung 2007 in Form einer Mitteilungsvorlage über den Bewerbungsstand zu berichten.

 

 

Der Ausschuss für Finanzen hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne - Solar-Kommune“ – zu prüfen.

Den Stadtverordneten ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Juni 2007 in Form einer Mitteilungsvorlage das Prüfergebnis mitzuteilen.

 

 

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Änderung der vom Ausschuss für Finanzen empfohlenen (geänderten) Textfassung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne „Solar-Kommune“ zu prüfen.

Den Stadtverordneten ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Juni 2007 in Form einer Mitteilungsvorlage mitzuteilen, wie Potsdam die Voraussetzungen erfüllen kann.

Der Hauptausschuss beschließt über die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne.

 

Abstimmung:

Der erste Satz der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderung wird

 

mit 16 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Abstimmung:

Der letzte  Satz der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Änderung wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei 14 Nein-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Teilnahme der Stadt Potsdam an der Kampagne „Solar-Kommune“ zu prüfen.

Den Stadtverordneten ist in der Sitzung des Hauptausschusses am 27. Juni 2007 in Form einer Mitteilungsvorlage das Prüfergebnis  mitzuteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.