28.03.2007 - 2 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere (neue Textfassung vom 06.03.2007)
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 28.03.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Brödno bringt die neue Fassung
der o.g. Drucksache ein und spricht sich gegen den vorliegenden Änderungsantrag
der Verwaltung aus.
Der Oberbürgermeister verweist auf
die bereits im Januar erfolgte Beratung des Antrags im Hauptausschuss, in deren
Rahmen der jetzt wieder vorliegende Änderungsantrag der Verwaltung bereits besprochen und mehrheitlich angenommen
wurde. Auch mit der jetzt vorliegenden neuen Fassung der DS 06/SVV/0988 sollte
dieser wiederum debattiert werden.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Oberbürgermeister den Änderungsantrag der Verwaltung mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
1. Im Sinne der
Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und
informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen
Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut
werden.
2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als
Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung
der Bürgerbeteiligung vorzulegen.
4. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich
in Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche
Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der
Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.
Diese Änderung des Beschlusstextes wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme angenommen.
Damit hat
sich eine Abstimmung der neuen Fassung der DS 06/SVV/0988 erübrigt.