28.03.2007 - 2 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Herr Brödno bringt die neue Fassung der o.g. Drucksache ein und spricht sich gegen den vorliegenden Änderungsantrag der Verwaltung aus.

Der Oberbürgermeister verweist auf die bereits im Januar erfolgte Beratung des Antrags im Hauptausschuss, in deren Rahmen der jetzt wieder vorliegende Änderungsantrag  der Verwaltung bereits besprochen und mehrheitlich angenommen wurde. Auch mit der jetzt vorliegenden neuen Fassung der DS 06/SVV/0988 sollte dieser wiederum debattiert werden.

 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt der Oberbürgermeister den Änderungsantrag der Verwaltung mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

 

2.  Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

4.  Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich in Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

Diese Änderung des Beschlusstextes wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 1 Gegenstimme angenommen.

Damit hat sich eine Abstimmung der neuen Fassung der DS 06/SVV/0988 erübrigt.