04.04.2007 - 5.4 Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

Die DS 06/SVV/0988 wurde in einer neuen Textfassung  (vom 04.04.07) ausgereicht. Diese beinhalten die Punkte 1. – 4. der vom Hauptausschuss empfohlenen Fassung (als Punkte 2. – 5.). Diese neue Textfassung wird von der Stadtverordneten Kirchner namens der Fraktion Die Andere erläutert.

 

Punkt 1 der von der Antragstellerin geänderten Fassung lautet wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der StVV im Juni 2007 einen abstimmungsfähigen Vorschlag vorzulegen, wie die Bevölkerung an der Entscheidung über Großprojekte der Stadtentwicklung direkt beteiligt werden kann.

In dem Beschlusstext sollen auch verbindliche Regelungen für die Durchführung von Bürgerbefragungen festgelegt werden, die sich an Frist- und Formvorschriften des geltenden Wahlrechtes bzw. des Volksabstimmungsgesetzes  (VAGBbg) orientieren.

 

Der vom Hauptausschuss empfohlene geänderte Beschlusstext hat folgenden Wortlaut:

 

1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

    

(Diese Formulierung entspricht dem Punkt 2 der von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung.)

 

2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum

    Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des

    Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

(Diese Formulierung entspricht dem Punkt 3 der von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung.)

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

(Diese Formulierung entspricht dem Punkt 4 der von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung.)

 

4.  Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

(Diese Formulierung entspricht dem Punkt 5 der von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung.)

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wartenberg, Fraktion SPD, beantragt die von der Fraktion Die Andere geänderte Textfassung in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die getrennte Abstimmung des Punktes 1.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.

 

 

In der sich anschließenden Debatte verlangt die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere die Klärung der weiteren Verfahrensweise, über die sich das Präsidium anschließend mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Oberbürgermeister in einer Auszeit (17:12 Uhr bis 17:15 Uhr) verständigt.

Im Ergebnis gibt die Vorsitzende der Stadterordnetenversammlung Frau Müller bekannt, dass entsprechend dem beschlossenen Geschäftsordnungsantrag nachfolgend der Punkt 1. der geänderten Textfassung  zur Abstimmung gestellt wird und danach über die vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen befunden wird.

 

Gemäß dem Antrag der Stadtverordneten Kirchner namens der Fraktion Die Andere wird über den Punkt 1 der von der Antragstellerin geänderten Textfassung namentlich abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               16

Ablehnung:                  24

Stimmenthaltung:         5

 

Somit ist der Punkt 1. der von der Fraktion Die Andere beantragten geänderten Textfassung abgelehnt und es wird anschließend über die Punkte 2. – 5. abgestimmt.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE. PDS, äußert sich in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten.

 

Persönliche Bemerkung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, begründet in einer persönlichen Erklärung sein Abstimmungsverhalten.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Im Sinne der Entwicklung Potsdams zu einer Bürgerkommune soll die konsultative und informelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen kommunalen Entscheidungen als ergänzendes Demokratieelement schrittweise weiter ausgebaut werden.

 

2. Bereits im Jahr 2007 soll diese Zielstellung durch ein erweitertes Verfahren zum

    Bürgerhaushalt 2008 und eine intensive Bürgerbeteiligung bei der Fortschreibung des

    Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes umgesetzt werden.

 

3.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss Anfang 2008 eine Evaluierung der Beteiligungsprozesse als Grundlage für weiterführende Entscheidungen zur Optimierung und/oder Ausweitung der Bürgerbeteiligung vorzulegen.

 

4.  Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bezug auf die Novellierung der Gemeindeordnung für eine rechtliche Absicherung der freiwilligen Bürgerbeteiligung und insbesondere der Bürgerbefragung als Instrument der Kommunalpolitik einzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.