04.04.2007 - 4.4 Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Bebau...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1. Der Bebauungsplan Nr. 18 „Kirchsteigfeld“ ist im Teilbereich Lise-Meitner/Clara-Schumann-Straße in einem beschleunigten Änderungsverfahren gemäß § 13 a , Abs. 1 Satz 2 BauGB zu ändern (s. Anlage 1).

Der in Anlage 4 dargestellte Vorentwurf des städtebaulichen Konzeptes soll die Grundlage für die weitere Bearbeitung des Bebauungsplanes sein.

 

2. Das Verfahren ist mit der Priorität 1 I entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung vom 07.03.2001 (DS 01/059/2) und nachfolgender Aktualisierung durchzuführen (s. Anlage 2)

 

3. Anhand der Planungsziele wird entschieden, dass das Verfahren hauptsächlich im Interesse Dritter liegt (s. Anlage 3). Die Einleitung des Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan setzt daher voraus, dass neben den externen Kosten auch die künftig entstehenden verwaltungsinternen Kosten des Verfahrens vom Investor übernommen werden (entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30.8.2006 zur Kostenerstattung von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter getroffene Festlegungen – DS 06/SVV/0487).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Stimmenthaltungen.