28.03.2007 - 6 Konsequenzen aus fehlerhaftem Gutachten

Herr Brödno bringt die Vorlage ein. Der Oberbürgermeister informiert, dass der vorliegende Antrag im Ausschuss für Finanzen abgelehnt wurde. Diskussionsbedarf besteht nicht; die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Betriebe werden beauftragt, sicherzustellen

 

-          dass das Büro FGS (Forschungs- u. Planungsgruppe Stadt und Verkehr, Berlin) keine weiteren Aufträge durch die Stadt Potsdam bzw. städtische Betriebe erhält

 

-          zu prüfen, ob das Honorar für die fehlerhafte Kosten/Nutzen-Untersuchung (KNU) für das Projekt Tram- und Fußgängerbrücke zwischen Hauptbahnhof und Platz der Einheit vom 03.11.2005 gekürzt, verweigert oder zurückgefordert werden kann.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

bei  1 Stimmenthaltung.

 

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, den o.g. Antrag abzulehnen.