28.03.2007 - 7 Garagenstandortkonzept (GSK)

Herr Schubert bringt den Antrag ein. Anschließend verweist Herr Dr. Scharfenberg auf einen ähnlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS, der abgelehnt wurde und fragt nach, ob der jetzt vorliegende Antrag der Fraktion SPD darauf gerichtet sei, Garagenflächen zu erhalten oder diese für andere Projekte „freizumachen“ und ob sich der Antrag auf alle Garagengrundstücke beziehe – also auf die städtischen und auch die der Pro Potsdam GmbH. Herr Schubert antwortet, dass  man über alle reden und auch die „Pro Potsdam an den Tisch“ holen müsse. Der Antrag sei keine Vorbereitung „auf einen verträglichen Verkauf und eine pauschale Lösung“. Da man eine Lösung nur im Dialog finden könne, habe man darauf verzichtet, das im Antrag festzuschreiben. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass nicht nur der Verkauf, sondern auch die Pachtverhältnisse betrachtet und dies per Beschluss der StVV als klare Vorgabe an die Verwaltung gegeben werden soll. Das, so Herr Schubert, sei nicht ausgeschlossen.

Abschließend wird dahingehend Einigung erzielt, dass der Antrag in Absprache mit den Fraktionen modifiziert und in der StVV am 04.04.07 behandelt und abgestimmt wird.