28.03.2007 - 8 Antidiskriminierungsvereinbarung

Herr Schubert bringt den Antrag ein. Anschließend fragt Frau Dr. Schröter nach, ob es nicht die gesetzliche Verpflichtung dafür gebe und wenn ja, ob die Verwaltung hierzu bereits etwas vorbereitet habe. Herr Exner verweist darauf, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits vieles dazu abdeckt und nur ein kleiner Regelungsgehalt übrig bleibe. Auf die Nachfrage von Herrn Bretz, ob die Verwaltung für eine entsprechende Dienstvereinbarung den Beschluss benötige, sagt Herr Exner die Vorbereitung eines entsprechenden Papiers zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

1. Der Oberbürgermeister erarbeitet für die Beschäftigten der Landeshauptstadt Potsdam eine Antidiskriminierungsvereinbarung. Die Vereinbarung soll mit dem Personalrat angeschlossen werden.
2. Der Oberbürgermeister wird eine solche Vereinbarung auch für die städtischen Gesellschaften anregen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.