04.04.2007 - 6.3 Budgets für Bürgerinitiativen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
- Datum:
- Mi., 04.04.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE
LINKE. PDS eingebracht.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt, den 1. Satz wie folgt
zu ändern:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einrichtung eines Projektfonds für
Bürgerinitiativen im Rahmen der Bürgerkommune Potsdam zu prüfen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2007 über das Ergebnis und finanzielle Auswirkungen zu informieren.
Nachdem der Oberbürgermeister sich zum Beratungsgegenstand geäußert und die Diskussion im Hauptausschuss und im Ausschuss für Finanzen empfohlen hat,
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung der DS 07/SVV/0167 – mit dem o. g. Änderungsantrag - in den Hauptausschuss wird
mit Stimmenmehrheit
angenommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Einrichtung von Budgets für die
Bürgerinitiativen zu prüfen, die sich übergreifend und stabil um die Probleme
in den Wohngebieten kümmern und damit als Ansprechpartner für die Verwaltung
zur Verfügung stehen.
Die
Stadtverordnetenversammlung ist im September 2007 über das Ergebnis der Prüfung
zu informieren.