29.03.2007 - 5 Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2...

Frau Dr. Müller schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 5 gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln, da beide Drucksachen in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

Sie regt an, den Jugendförderplan heute in einer zweiten Lesung zu behandeln und weist darauf hin, dass es bisher keine Zuarbeiten/Anmerkungen von Seiten der JHA-Mitglieder gab.

Sie verweist auf den Beschluss zur Verstetigung der Schulsozialarbeit sowie den Antrag 06/SVV/0890, die bereits beschlossen sind, aber hier mit Berücksichtigung finden müssen.

Frau Dr. Müller macht deutlich, dass der Jugendförderplan gemeinsam mit dem Haushalt 2007 beschlossen werden soll.

 

Herr Schweers informiert, dass das Diakonische Werk Potsdam einen Antrag zur Verstetigung der Sozialarbeiterstelle von Herrn Jungbluth gestellt hat.

 

Frau Basekow stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Behandlung des Jugendförderplanes ohne Beschlussfassung.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  3

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Schweers erläutert die ausgereichte Tischvorlage und gibt einen Überblick über die Entwicklung der rückläufigen jährlichen Bezuschussung durch das Land.

 

Herr Becker erläutert anhand einer Folie die Entwicklung der Förderung von Personalkosten von 2007 bis 2010.

Er gibt einen Überblick über den Einsatz der Schulsozialarbeiter im Vergleich 2006/2007 zu 2007/2008 mit dem Hinweis, dass der Sozialraum 6 die höchste Versorgungsquote mit Schulsozialarbeitern hat.

 

Frau Knoblich zieht den Antrag 07/SVV/0125 (TOP 6) zurück, da dieser durch Verwaltungshandeln erfüllt ist.

 

Herr Liebe hat festgestellt, dass Verstimmungen dazu bestehen, dass der derzeitige Tagesordnungspunkt heute aufgerufen wurde.

Er informiert, dass sich der Unterausschuss Jugendhilfeplanung dazu verständigt hat, den Jugendförderplan in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu beraten, da dieser im Zusammenhang mit dem Antrag zur Schulsozialarbeit steht. Er weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss hier unbedingt in der Diskussion bleiben sollte, um diesen Prozess begleiten zu können.

 

Herr Wernick-Otto verweist auf die Begründung zum Antrag 07/SVV/0125, in der von einer Schule für verhaltensgestörte Schüler gesprochen wird. Dies ist diskriminierend.

Die Verstetigung der Schulsozialarbeit ist sehr wichtig.

 

Frau Schulze macht deutlich, dass der Antrag der SPD-Fraktion aus ihrer Sicht nicht weit genug geht, da dieser lediglich ein Prüfauftrag ist. Im Sozialraum 6 soll dauerhaft sichergestellt werden, dass Schulsozialarbeit erhalten bleibt.

Sie bringt folgenden Änderungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu sichern, dass im Sozialraum Schlaatz/Waldstadt I und II mindestens drei Schulsozialarbeiterstellen dauerhaft erhalten bleiben.

 

Herr Schweers weist darauf hin, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die gemeinsam mit dem § 13 e.V.  festlegt, an welchen Schulen die Sozialarbeiter eingesetzt werden. Dadurch ist ein bedarfsgerechter Einsatz möglich.

 

Frau Drohla verweist auf die besonders schwierigen Bedingungen in der Fontane-Schule und benennt Beispiele.

Sie fragt, ob ein Schulsozialarbeiter als Anlaufstelle für mehrere Schulen fungieren kann.

 

Frau Schulze fragt, ob in der gemeinsamen Arbeitsgruppe einvernehmlich beschlossen wurde, dass in der Rosa-Luxemburg-Schule kein Schulsozialarbeiter mehr erforderlich ist.

 

Herr Becker erklärt, das die Arbeitsgruppe Schulsozialarbeit alle Schulen, die bisher Schulsozialarbeiter haben oder beantragt haben, angeschrieben hat. Die Rosa-Luxemburg-Schule hat keinen entsprechenden Antrag eingereicht. Er macht deutlich, dass die Verwaltung nicht aktiv werden kann, wenn von Seiten der Schule kein Bedarf signalisiert wird.

 

Herr Dr. Henrich spricht sich dafür aus, hinsichtlich der Verteilung der Mittel für Schulsozialarbeit die gesamte Stadt zu betrachten und nicht einzelne Stadtteile.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass man darüber nachdenken sollte, wie bei direkter Nähe von Schulsozialarbeitern zukünftig die wenigen Ressourcen besser zu nutzen sind.

 

Frau Dr. Müller stellt fest, dass der  Antrag zum Einsatz eines Schulsozialarbeiters in der Schule 20 erfüllt ist. Offen bleibt der Auftrag zur Verstetigung der Schulsozialarbeit sowie die schrittweise Erweiterung der Schulsozialarbeit an Grundschulen. Darüber sollte die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss in einer der nächsten JHA-Sitzungen informieren.

Sie erinnert in diesem Zusammenhang auch an den Beschluss, einen Teil der frei werdenden Mittel durch Schulschließungen für Schulsozialarbeit einzusetzen.

 

Frau Knoblich stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Jugendförderplan ist in der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses nicht weiter zu diskutieren. Dieser wird gemeinsam mit dem Haushalt in einer gesonderten Sitzung des Jugendhilfeausschusses behandelt. Hierfür wird die Sitzung im Juni 2007 vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.