17.04.2007 - 3.5 Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindlic...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) bringt die Vorlage ein. Er informiert ferner unter Bezug auf die Beteiligung Dritter, dass angedacht ist über Personalleasing den Arbeitsbereich zu vergrößern. Dies setzt die personalrechtliche Zustimmung des Personalrates voraus. Die Verwaltung ist dabei, dies vorzubereiten.

 

Auf verschiedene Nachfragen zum aktuellen Stand einzelner B-Plan-Verfahren bzw. den Inhalt neu vorgeschlagener Verfahren wird durch die Verwaltung eingegangen.

 

Herr Kleinert bittet mit dem Protokoll um Auskunft zum aktuellen Stand des Priorität 3 eingestuften Marquardter B-Planes "Ausbau der B 273".

 

Hierzu informiert die Verwaltung im Nachgang, dass das Verfahren zum Bebauungsplan "Ausbau B 273" (Marquardt) zwischenzeitlich durch ein Planfeststellungsverfahren abgelöst worden ist und noch durch die Gemeindevertretung Marquardt eingestellt worden ist. Der Ausbau der B 273 (Anbindung Friedrichspark zum Autobahnring) ist bereits realisiert. Das Bebauungsplanverfahren kann daher aus der Anlage 1 zur Beschlussvorlage gestrichen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen und nachfolgender Beschlüsse  zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung wird für die Jahre 2007 bis 2008 die in Anlage 1 dargestellte Kurzübersicht über die Prioritäten im Bereich Verbindliche Bauleitplanung beschlossen.

 

2.      Soweit Einnahmen aus vertraglich vereinbarten Kostenerstattungen von Verfahrenskosten bei Bauleitplanverfahren im wirtschaftlichen Interesse Dritter vertraglich gesichert sind, sollen diese dazu genutzt werden, die aus der Beschlussfassung zu Position 1 resultierenden Kapazitätsengpässe durch den Einsatz von befristet und zeitlich flexibel einsetzbaren externen Personals zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1