Der Hauptausschuss hat der Vorlage einschließlich der von den Fraktionen SPD und CDU beantragten Ergänzungen zugestimmt. Der Wortlaut der neuen Textfassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

Namens der Antragstellerin Fraktion DIE LINKE. PDS erklärt der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, dass die vom Hauptausschuss empfohlene Textfassung übernommen wird.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

Die vom Hauptausschuss empfohlene Textfassung wird wie folgt verändert:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Bürgerinitiativen eine städtische Unterstützung erfahren können.

 

Abstimmung:

Dieser Änderungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welcher Form Bürgerinitiativen, die sich übergreifend und stabil um Probleme in den Wohngebieten kümmern und damit der Verwaltung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen, eine städtische Unterstützung erfahren können.

 

Folgende Varianten sind in die Prüfung einzubeziehen:

 

1.   Einrichtung eines Budgets für Bürgerinitiativen

2.   Einrichtung eines Projektsfonds für Bürgerinitiativen

3.   Unterstützung in Form von Sachleistungen (z. B. Räumlichkeiten)

 

Weiterhin ist zu prüfen, welche Verbesserungsmöglichkeiten und Chancen in der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Bürgerinitiativen gerade vor dem Hintergrund des Vorhabens „Entwicklung der Stadt Potsdam zur Bürgerkommune“ bestehen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2007 über das Ergebnis der Prüfungen zu informieren. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 3 Gegenstimmen.