25.04.2007 - 4 Kommunaler Finanzierungsanteil für die gemeinsa...

Herr Exner informiert über den derzeitigen Sachstand und schlägt vor, das Verfahren auszusetzen und die Vorlage bis auf Weiteres zurückzustellen. Man habe in bisherigen Gesprächen versucht, mit der PAGA „auf einen Nenner zu kommen“ und einen Verfahrensvorschlag in der Art unterbreitet, dass die Zahlung der geforderten Beträge unter Vorbehalt erfolge und mit der Option der Zurückzahlung, wenn gerichtlich festgestellt werde, dass die Kündigung seitens der Arbeitsagentur unwirksam sei. Mit einem Schreiben vom heutigen Tage wurde dieses Verfahren von der Gegenseite abgelehnt. Insgesamt seien bundesweit 9 Kündigungen dieser Art bekannt und zahlreiche in Vorbereitung.

Deshalb werde sich die Stadt Rat von sachkundiger Seite einholen und dazu den Rechtsanwalt Herrn Dombert einbeziehen, der sich mit dem Thema befasst. Wenn es von seiner Seite die Empfehlung für die Einreichung einer Kündigungsklage geben sollte, werde man das tun. Deshalb der Vorschlag, die DS bis dahin zurückzustellen.

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen und gegen das vorgeschlagene Verfahren erhebt sich kein Widerspruch.

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