24.04.2007 - 8 Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Überg...

Herr Ernst bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese.

Frau Kirchner fragt, ob die aufgeführten Plätze benötigt werden.

Herr Ernst erklärt, dass der Vertrag mit dem Träger 2008 ausläuft und derzeit die Nachverhandlungen geführt werden, da nicht mehr alle Plätze benötigt werden.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Spätaussiedlern und ausländischen Flüchtlingen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  1

Stimmenthaltung:       2

Dem Antrag wird zugestimmt.