02.05.2007 - 5.19 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der...

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Die DS 07/SVV/0334 wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, beantragt die Überweisung ebenfalls in die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz  und Landwirtschaft sowie für Finanzen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam schließt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung von Vollstreckungsaufgaben von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg auf die Landeshauptstadt Potsdam ab.