02.05.2007 - 5.22 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans

Die DS 07/SVV/0345 wird von der Stadtverordneten Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und anschließend in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.

 

Mit der anschließend vom Stadtverordneten Wartenberg, Fraktion SPD, beantragten Überweisung auch in die Ortsbeiräte erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Fortschreibung des VEP auf die folgenden Grundsätze zu stützen:

 

Oberstes Ziel des Verkehrsentwicklungsplans ist die Verringerung der Umweltbelastung durch den motorisierten Verkehr und des Flächenverbrauchs für den ruhenden Verkehr.

 

Folgerichtig müssen an erster Stelle Maßnahmen zur Verringerung  des Verkehrsaufkommens beim motorisierten Individualverkehr und beim LKW-Verkehr stehen.

 

Deshalb müssen alle Planungsmodelle im Sinne der weiteren und konsequenten Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet und zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Mit den Umlandgemeinden ist ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln, in dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden. Es ist darauf hinzuwirken, abgestimmte VEP-Entwürfe auf vergleichbarer Datengrundlage zu entwickeln. Dazu ist die Abstimmung mit dem Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung zu suchen.

 

Gleichzeitig ist zu prüfen, wie die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Planung und Umsetzung eines gestärkten Umweltverbundes verbessert werden kann.

 

Darüber hinaus sind konkrete Maßnahmepläne zu erstellen, die dem Ausbau des Radwegenetzes sowie des Park&Ride-Systems für Potsdam hohe Priorität einräumen (Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof Drewitz, Hauptbahnhof Potsdam etc., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).

 

Die Planungen zur Netzverknüpfung sind nicht weiter zu verfolgen.