02.05.2007 - 5.30 Zurückziehen von Anträgen und Beschlussvorlagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.30
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.05.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Zu dieser DS wurde den Stadtverordneten eine Stellungnahme des Rechtsamtes (mit Datum vom 13.04.2007) ausgereicht.
Der Ältestenrat
empfiehlt die Überweisung mit der o. g. Stellungnahme in den
Hauptausschuss.
Die DS 07/SVV/0363 wird von der Stadterordneten
Kirchner namens der Fraktion Die Andere eingebracht und anschließend mit der
Empfehlung des Rechtsamtes in den Hauptausschuss überwiesen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen
Voraussetzungen die derzeit gültige Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
das Zurückziehen von Anträgen und Beschlussvorlagen durch die Antragsteller
rechtlich ausschließt.
Falls
ein Zurückziehen nach dem Wortlaut der jetzigen Geschäftsordnung unzulässig
sein sollte, wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen abstimmungsfähigen
Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vorzulegen, um das Zurückziehen
eigener Anträge und Beschlussvorlagen zu ermöglichen.
Das
Prüfergebnis bzw. der Änderungsvorschlag sollen bis zur nächsten Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.