07.11.2001 - 3.7 Rettungsdienstgebührensatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Feuerwehr
- Datum:
- Mi., 07.11.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der
Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der o. g. DS
zugestimmt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Satzung
über die Erhebung von Benutzungsgebühren für Leistungen des Rettungsdienstes
der Landeshauptstadt Potsdam.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.