07.11.2001 - 3.12 Zusammenführung der Studieninstitute Zweckverba...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.12
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung
- Datum:
- Mi., 07.11.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Service
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
1.Die
Stadtverordnetenversammlung stimmt der Bildung eines neuen Zweckverbandes aus den
bestehenden Zweckverbänden "Zweckverband für das Studieninstitut für kommunale Verwaltung
Brandenburg" und "Zweckverband für das Studieninstitut für
kommunale Verwaltung Bernau" zu.
2.Für den
neuen Zweckverband wird der als Anlage 1 beigefügte Entwurf einer
Verbandssatzung empfohlen. Soweit sich bei der abschließenden Prüfung
noch
Änderungsbedarf ergibt, ist dieser im Satzungsbeschluss zu
berücksichtigen.
3.Es wird
empfohlen, dass die Rechte des Verbandsvorstehers des neuen Zweckverbandes bis zur
erstmaligen Wahl der letzte Verbandsvorsteher des Zweckverbandes für das
Studieninstitut für kommunale Verwaltung Brandenburg wahrnimmt.
4. Es
wird empfohlen, dass die Rechte des Vorsitzenden der Verbandsversammlung des neuen
Zweckverbandes bis zur erstmaligen Wahl der letzte Vorsitzende der
Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Studieninstitut
für kommunale Verwaltung Bernau wahrnimmt.
5.Der
Zusammenschluss der Zweckverbände zu dem neuen Zweckverband "Kommunalakademie
Brandenburg" soll mit Wirkung zum 01. Januar 2002 erfolgen.