30.05.2007 - 2 Beirat für den Babelsberger Park

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Oberbürgermeister den Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, Herrn Prof. Dorgerloh und schlägt vor, die TOP 2 und 4 zusammen zu behandeln, wogegen sich kein Widerspruch erhebt.

 

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS ein und verweist darauf, dass dieser relativ allgemein gehalten sei. Anliegen sei es, die Bevölkerung in geeigneter Form einzubeziehen.

Herr Bretz betont bei der Einbringung des Antrages der Fraktion CDU, dass dieser auf einen Interessenausgleich zwischen den Nutzern und der Stiftung ziele. Die derzeit laufenden Gespräche sollten abgewartet und der Antrag erst später wieder aufgegriffen werden, um zu sehen, was auf dem gemeinsamen Weg erreicht wurde.

 

Anschließend führt Herr Prof. Dorgerloh aus, dass der Interessenausgleich genau das Ziel der Stiftung sei. Ausflüge, Joggen, Picknick etc. sollen auch weiterhin möglich sein und seien nicht verboten. Die Frage sei allerdings, wo und in welchem Maße man das machen könne. Hier sei die Stiftung der Meinung, so wenig wie möglich Ausnahmeregelungen zuzulassen, sondern Regeln zu erlassen, die für alle gelten. Die Stiftung sei im Gespräch mit Kitas, Schulen, dem Oberlinhaus und anderen. Dieser Dialog solle auch weitergeführt werden, und zwar lösungsorientiert und Möglichkeiten prüfend. Die Vorsitzende der Stadt-verordnetenversammlung habe mit ihm eine Ortsbegehung vereinbart, die im Juli mit Stadtverordneten stattfinden werde. Er spricht sich im Weiteren dafür aus, keine Gremienstruktur festzulegen, sondern offen für alle zu bleiben, ohne jemanden aus- oder einzuladen.

 

Auf das von Herrn Bretz beantragte Rederecht für die Bürgerinitiative verzichtet diese und bittet, es zu einem späteren Zeitpunkt wahrnehmen zu können, da die dafür vorgesehenen Vertreter zur Sitzung nicht anwesend seien.

 

Im Weiteren verweist Herr Dr. Scharfenberg darauf, dass den Stadtverordneten bewusst sei, dass der Stiftung nicht per Beschluss „etwas übergeholfen werden könne“ und der Antrag der Fraktion DIE LINKE. PDS als Anregung und Empfehlung zu verstehen sei. Er wisse, dass Herr Prof. Dorgerloh dem offen gegenüberstehe und wenn der Antrag in diesem Sinne verstanden werde, habe er sich erledigt.

 

Frau Kirchner fragt nach, ob eine Prüfung der Einhaltung der Verbote und eine Auswertung Mitte Juni vorgesehen sei, z.B. in Form einer Liste oder ob diese Auswertung auch die Ergebnisse des Dialogs enthalten werde. Herr Prof. Dorgerloh antwortet darauf, dass es bei der genannten Auswertung nicht um eine numerische Auflistung der Verstöße gehe, sondern darum, ob die Angebote z.B. zum Rad fahren angenommen werden oder die Anzahl der Müllbehälter und die Anzahl der Parkbänke ausreiche u.ä. Im Mittelpunkt sollen die Themen stehen, die auch mit der Bürgerinitiative besprochen werden.

Frau Paulsen fragt nach, wie mit den Bürgern bezüglich des Neuen Gartens das Gespräch gesucht werde, da auch er davon betroffen sei. Der Neue Garten, so Herr Prof. Dorgerloh, sei nicht das gravierende Problem. Hier sei man im Gespräch z.B. mit der Evangelischen Grundschule oder dem Treffpunkt Freizeit – also mit Nutzern, die spezielle Anliegen haben.

Der Oberbürgermeister schlägt eine erneute Beratung vor, in der die Ergebnisse der Annahme der getroffenen Regelungen und deren Modifizierungsbedarf besprochen werden. Bis dahin sollten die Forderungen der Fraktion CDU in die Diskussion mit einfließen. Diese Beratung sollte zum Abschluss der Saison im Oktober/November stattfinden.

Herr Bretz bittet, darüber schon im September zu beraten, um zu sehen, ob die Entwicklung „in die richtige Richtung“ gehe. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.