07.11.2001 - 5.9 Qualifizierter Mietspiegel für Potsdam

Die Begründung erfolgt durch den Stadtverordneten Krause namens der Fraktion PDS.

 

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herr Jakobs empfiehlt die Behandlung der o. g. DS im Ausschuss für Gesundheit und Soziales, um unter Einbeziehung  der örtlichen Mietervereine missverständliche Auffassungen zur Frage der Funktion eines qualifizierten Mietspiegels zu klären.

 

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.

 

Der Stadtverordnete Näder, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0802 in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

Beschlusstext:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, von den Beteiligten des Arbeitskreises Mietspiegel die Zustimmung einzuholen, den geltenden Mietspiegel nach Vornahme von Stichproben - vor allem im Bereich der privaten Vermieter- der Marktentwicklung anzupassen und ihn als qualifizierten Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB (neue Fassung) zu bezeichnen und diese Bezeichnung im Amtsblatt der Stadt Potsdam öffentlich bekannt zu machen.

 

2. Über die Ergebnisse zu Ziffer 1) ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Januar 2002 zu informieren.