22.05.2007 - 4.6 Offensive Fahrrad 2010

Herr Kümmel bringt den Antrag ein.

 

Herr Kahle äußert Vorbehalte zum ersten Punkt des Antragstextes. Er macht aufmerksam, dass im Rahmen der Ausbau und Neubauplanung von Verkehrsanlagen die Belange aller betroffenen Nutzer geprüft und bei der Bearbeitung berücksichtigt werden. Der erbrachte Nachweis darüber wird durch die Baufreigabe der Ausführungsplanung dokumentiert. Insbesondere der behindertengerechten Ausbau von Verkehrsanlagen und der von Radverkehrsanlagen erfolgt in der Regel entsprechend den gültigen Rechtsnormen. In Einzelfällen sind jedoch Abweichungen infolge begrenzter Verkehrsbreiten und anderen Einschränkungen nicht vermeidbar.  Insbesondere wird zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes seitens der Verwaltung nur in v.g. Fällen eine Vorstellung im Ausschuss für sinnvoll gehalten. Dieses geschieht in Form von Mitteilungen der Verwaltung, sofern die Baumaßnahme nicht ohnehin im Zuge des Anliegerinformationsverfahrens gemäß § 10 der Straßenbaubeitragssatzung im Ausschuss behandelt wird.

Die Punkte 2, 3 und 4 werden als unstrittig eingestuft.

 

Herr Kümmel dankt für die Informationen und stimmt der Verfahrensweise zu, d.h. die Intention des Antrages sei so zu verstehen (Berichterstattung nur in Ausnahmefällen). Der Antrag wird unverändert zur Abstimmung gestellt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, offensiv die Entwicklung Potsdams zur fahrradfreundlichen Stadt bis zum Jahr 2010 voranzutreiben. Dazu sind u.a. folgende Maßnahmen umzusetzen:

 

1. bei Planung von Neubau, Rekonstruktion, Modernisierung von Straßen, Brücken etc. ist im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen nachzuweisen, dass die Belange des Fahrradverkehrs bestmöglich berücksichtigt werden
2. vorrangig sind Lücken im stadtweiten Radwegenetz zu schließen
3. wo Fahrradfahren wegen des historischen Straßenpflasters nur eingeschränkt möglich ist, aber keine Alternativrouten angeboten werden können, ist die Freigabe von Gehwegen für Fahrradfahrer zu prüfen (Verkehrszeichen 1022-10 "Radfahrer frei")
   
   
4. wo durch Zweirichtungsverkehr auf Radwegen die Bedingung für Fahrradfahrer verbessert werden können, ist dies (gegebenenfalls unter Einbeziehung von Gehwegen) zu prüfen (Verkehrszeichen 1000-33 "Radfahrer im Gegenverkehr")

 

Das Konzept der Maßnahmen bis 2010,  einschließlich der Kostenplanung ist spätestens ein Monat vor Einbringung des Haushaltsentwurfes 2008 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0