06.06.2007 - 6.23 Entscheidung über die alternative Verkehrsführu...

Zu Beginn der Behandlung dieser Vorlage bringt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung in Erinnerung, dass sich die Fachausschüsse bereits im Vorfeld mit dieser Drucksache befasst haben.

 

Die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie  für Finanzen haben kein Votum abgegeben.

 

Der Hauptausschuss hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Der Stadtverordnete Jäkel trägt anschließend den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. PDS vor, dem im Hauptausschuss als geändertem Punkt 2. bereits zugestimmt wurde.

 

 

Entsprechend dem Antrag  der Fraktion DIE LINKE. PDS ist die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung (gemäß 06/SVV/0991) werden zur Kenntnis genommen.

 

  2.     Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte unter folgenden Prämissen anzupassen:

 

-          Es ist sicherzustellen, dass optimale Bedingungen für die Abwicklung des ÖPNV garantiert werden, wobei sich der Verkehr der Straßenbahnen und Busse gegenüber dem Ist-Stand 2007 nicht verschlechtert und zu erwartende künftige Anforderungen einzubeziehen sind.

 

-          Es ist sicherzustellen, dass kein Durchgangsverkehr über die Straße „Am Alten Markt“ geführt wird. Weiterhin ist abzusichern, dass Verkehrsverlagerungen zum Knoten Breite Straße / Zeppelinstraße vermieden sowie unverträgliche Belastungen von der Yorckstraße / Dortustraße ferngehalten werden. Dabei ist eine stauarme Abwicklung des KFZ-Verkehrs auf dem Hauptstraßennetz der Landeshauptstadt Potsdam durchgehend zu sichern.

 

-      Die verkehrliche Auswirkung der Neuordnung der Verkehrsinfrastruktur in der Potsdamer Mitte ist auch hinsichtlich weiträumiger Auswirkungen der Verlagerung des KFZ-Verkehrs auf Basis realer und belastbarer Werte des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Notwendig werdende verkehrsorganisatorische und bauliche Maßnahmen sind unter den zwei Grundsätzen des Schutzes der Anwohner vor Beeinträchtigungen und der insgesamt flüssigen Verkehrsabwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen.

 

-    Alle erforderlichen Maßnahmen sind rechtzeitig finanziell abzusichern und vor der Neuordnung des Verkehrs in der Potsdamer Mitte umzusetzen. Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung bis Oktober 2007 ein Maßnahmekatalog vorzulegen.

  Die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist zu gewährleisten. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie der Ausschuss für Ordnung, Umwelt und Landwirtschaft sind laufend zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.