22.05.2007 - 3.3 Entscheidung über die alternative Verkehrsführu...

Die Beschlussvorlage (DS 07/SVV/0487), einschließlich dem Hinweis auf die Beratungsfolge, ist den Stadtverordneten über ihre Fächer zugeleitet worden. Den sachkundigen Einwohnern liegt sie als Tischvorlage vor.

 

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die am 15.5. und 21.5.2007 durchgeführten Veranstaltungen und erkundigt sich ob der Wunsch seitens der Ausschussmitglieder besteht, die Filme auch hier nochmals vorzuführen. Hier erfolgt Verneinung.

 

Herr Prof. Staadt (Staadtplan) informiert anhand eines Planes zur Variante Beschlusslage (sh. Vorlage der Verwaltung).

 

Herr Jäkel informiert, dass nochmals eine Änderung seiner Alternativ-Variante vorgenommen worden sei und präsentiert diese. Ziel sei die Optimierung der Alternative aus städtebaulicher Sicht; hierin wird angeregt, einen nennenswerten Verkehr in der Fr.-Ebert-Str. zu belassen. Hier nimmt Herr Jäkel Bezug auf die bereits jetzt vorhandene hohe Frequentierung der Breiten Str.. Die Einbeziehung der Schlossstr. Würde das Filmmuseum zu einer Verkehrsinsel machen. Er verweist auf Verkehrsersparnis und –effizienz.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz nimmt Bezug auf die ausgereichte Vorlage der Verwaltung (gekennzeichnet als Beschlusslage); hierbei handele es ich um eine optimale Variante.

 

Frau Oldenburg und Herr Jäkel äußern sich kritisch zum Verwaltungsvorschlag. Ihres Erachtens sei z.B. der Betrachtungsraum nicht weit genug gefasst und die Kostenfrage nicht berücksichtigt worden. Die Gegenüberstellung der Belastung wird angezweifelt.

 

Herr Cornelius geht auf die Vorteile der Beschlusslage ein - großer Qualitätsgewinn in diesem Bereich.

 

Frau Hüneke verweist darauf, dass sich die Leute anpassen würden. Fahrten, die nicht in die Mitte führen, würden auch die Zufahrtsstraßen entlasten.

 

Herr Roos erinnert ebenfalls an die Veranstaltung am 15.5.; hier sei durch Herrn Prof. Topp u.a. geäußert worden, dass der Verkehr eine dienende Funktion habe. Eine restriktive Herangehensweise zur Verlagerung des Verkehrs wird seitens Herrn Roos befürwortet.

 

Auch Herr Kümmel sieht in der Beschlusslage einen Gewinn für die gesamte Innenstadt; eine Qualitätsverbesserung würde ermöglicht.

 

Herr Lehmann äußert, dass man Neuem offen gegenüber stehen sollte; er siet die Verwaltungslösung als optimal an.

 

Der Ausschussvorsitzende verweist darauf, dass der SB-Ausschuss kein beschließender Ausschuss sei. Er macht jedoch deutlich, dass mit dem Beschluss zum Landtagsneubau ein Beschluss gefasst worden sei, der städte- und verkehrsräumlich Konsequenzen fordert. Er schlägt vor den Zeitplan STVV 6.6.2007 einzuhalten.

 

Herr Lehmann stellt den GO-Antrag heute ein Votum abzugeben und dem Hauptausschuss auf den Weg zu geben, dass sich dieser bis zur STVV auch mit der heute durch Herrn Jäkel neu vorgestellten Variante befassen sollte.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz bittet nochmals einen Schritt zurück zu gehen. Sie verweist hierbei auf die städtebauliche Situation (Beschlusslage und Alternative); und bittet Herrn Prof. Staadt die Gelegenheit zu geben, heute einen ersten Eindruck zur neuen Variante aus verkehrsplanerischer Sicht zu geben.

 

Herr Jäkel stellt den GO-Antrag heute keine Abstimmung vorzunehmen. Er greift dazu den durch den Oberbürgermeister übermittelten Hinweis auf, einen Gedankenaustausch durchzuführen.

 

Der Ausschussvorsitzende betont, dass den Teilnehmern eine Vorlage, die abgestimmt werden könne, vorliegt.

 

Frau Hüneke teilt mit, dass sich der Beirat „Potsdamer Mitte“ im Anschluss der Veranstaltung im Alten Rathaus mit der Thematik befasst habe und keine Veranlassung zu einer erneuten Befassung gesehen wird. Der Beirat habe die Beschlussvariante unterstützt.

 

Frau Oldenburg nimmt Bezug auf die in der Beschlussvorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen und sieht auf Grund der bereits beantragten, bewilligten und ausgegebenen Fördermittel einen Widerspruch zum Landtagsbegleitbeschluss.

 

Herr Lehmann (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) macht deutlich, dass die Grundlage für die Einwerbung von Fördermitteln bereits u.a. der Beschluss der Sanierungsziele sei. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit der geplanten Verkehrslösung sei innerhalb einer Nutzen-Kosten-Analyse erbracht worden.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz geht auf die zeitlichen Aspekte ein und informiert u.a.:

-          bei einer geänderten Verkehrsführung gem. Vorstellung der Fraktion DIE LINKE.PDS wäre der bisherige Antrag auf Planfeststellung obsolet; Planungsunterlagen müssten neu erarbeitet werden, einschl. Gutachten (Schallschutz, Naturschutz).

-          Das Verfahren müsste komplett neu aufgerollt werden; Durchführung eines beschleunigten Verfahrens wäre nicht mehr möglich

-          Ohne Planfeststellungsbeschluss könne kein Satzungsbeschluss gefasst werden

-          Fördermittelzusagen sind nur vorbehaltlich des Planfeststellungsbeschlusses möglich -> erhebliche Verzögerung der Finanzierung

-          Rückförderungen von Fördermitteln für die Planungswerkstatt sind zu erwarten

 

Bezugnehmend auf die geäußerte Bitte der Beigeordneten einen ersten Eindruck zu übermitteln, betont Herr Prof. Staadt, dass er ohne genaue Kenntnis der Details eine Stellungnahme  zum geänderten Alternativvorschlag nicht abgeben könne. Er bietet an, sich gemeinsam mit Herrn Jäkel (der Fraktion) damit auseinanderzusetzen.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.      Die Ergebnisse der vergleichenden Untersuchung zur verkehrlichen Erschließung (gemäß 06/SVV/0991) werden zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planungen zur Verkehrserschließung der Potsdamer Mitte auf der Grundlage der beschlossenen Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte (DS 99/0782) weiterzuführen.

 

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt alternativ die beiden vorliegenden Geschäftsordnungsanträge zur Abstimmung:

 

GO-Antrag von Herrn Lehmann:

Abgabe eines Votums in der heutigen Sitzung, mit der Bitte an den Hauptausschuss die Zeit bis zu seiner Beratung am 30.5. zu nutzen, um den neuen Alternativvorschlag von Herrn Jäkel zu prüfen, um eine Entscheidung in Vorbereitung der Sitzung der STVV 6.6.07 fällen zu können.

3 Stimmen.

 

GO-Antrag von Herrn Jäkel:

Heute kein Votum abzugeben, statt dessen einen Meinungsaustausch durchzuführen; das Gespräch mit Herrn Prof. Staadt zu suchen, so dass dem Hauptausschuss am 30.5. eine Entscheidung in Vorb. der STVV 6.6.07 ermöglicht wird.

4 Stimmen.