06.06.2007 - 6.1 Einrichtungshaus auf der Brache in Drewitz

Namens der Antragstellerinnen Fraktion DIE LINKE. PDS und CDU wird die Vorlage von den  Stadtverordneten Dr. Scharfenberg und Bretz eingebracht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Kümmel beantragt namens der Fraktion SPD, den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:

 

Zur städtebaulichen Verträglichkeit ist sicherzustellen, dass die mit Hornbach verabredeten  städtebaulichen Maßgaben für den städtebaulichen Vertrag auch Maßgaben für den Vertrag mit Porta sind.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Keilholz, Fraktion Die Andere, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen sowie für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

Nach 7 Diskussionsrednern

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Gohlke, Fraktion Familien-Partei, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit  Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

In der weiteren Diskussion wird von der Antragstellerin folgende redaktionelle  Änderung des Beschlusstextes vorgenommen:

Im 2. Absatz ist  das Wort „abzuschließen“ durch „zu verhandeln“ zu ersetzen.

Die von der Fraktion SPD beantragte Ergänzung des Beschlusstextes wird von den Fraktionen DIE LINKE. PDS und CDU übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entsprechend der Bitte des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE. PDS ist als Protokollnotiz in die Niederschrift aufzunehmen, „dass die Soccer-Halle bei den  städtebaulichen Maßgaben nicht dabei sein werde, sondern es Konsens bei den Gesprächen geben müsse, dass es  um die Einfassung dieses Grundstücks in die städtebauliche Verträglichkeit gehe“.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ansiedlung eines Einrichtungshauses auf der Brache in Drewitz aus.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Unternehmen „Porta“ die notwendigen Gespräche aufzunehmen und einen städtebaulichen Vertrag zu verhandeln, mit dem die städtebauliche Verträglichkeit im Umfeld sichergestellt und die Ansiedlung zentrenschädigender Sortimente geregelt wird.

Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 105 „Neuendorfer Straße/Gerlachstraße“ soll nach Abschluss dieses Vertrages aufgehoben werden.

 

Zur städtebaulichen Verträglichkeit ist sicherzustellen, dass die mit Hornbach verabredeten  städtebaulichen Maßgaben für den städtebaulichen Vertrag auch Maßgaben für den Vertrag mit Porta sind.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.