06.06.2007 - 6.5 Blindengerechte Umrüstung von Lichtsignalanlagen

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE. PDS von der Stadtverordneten Schulze eingebracht und wie folgt modifiziert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2007 über die Ergebnisse in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.

 

In einem Antrag zur Geschäftsordnung beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD,  die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Stadtplanung und Bauen.  

In einem weiteren Geschäftsordnungsantrag schlägt der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, vor,  in den o. g. Ausschüssen den sich noch im Geschäftsgang befindlichen Antrag der Fraktion CDU, DS 07/SVV/0195, betr.: Blindengerechte Ampelausstattung, in die Beratung einzubeziehen und sich zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. PDS zu verständigen.

 

Die Fraktion DIE LINKE. PDS stimmt der Überweisung der DS 07/SVV/0406 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Stadtplanung und Bauen und der vom Stadtverordneten Bretz, Fraktion CDU, vorgeschlagenen Verfahrensweise zu.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, aus der Bedarfsliste „blindengerechte Ampeln“ vom Dezember  2006 die Objekte feststellen zu lassen, deren Realisierung  am dringlichsten ist und für die unter Berücksichtigung der Haushaltslage am ehesten die erforderlichen Haushaltsmittel bereitgestellt und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am effektivsten eingesetzt werden können.

Bei der Auswahl sollte geprüft werden, ob und für welche Straßenbau- und –erhaltungs-maßnahmen im näheren Umfeld der Ampeln für 2007 bereits Haushaltsmittel  bereitgestellt worden sind und wie sie für behindertengerechte Ampelausrüstungen Verwendung finden können.

Zugleich ist zu gewährleisten, dass damit in Verbindung stehende Maßnahmen zur behindertengerechten Gestaltung von Verkehrsflächen ebenfalls durchgeführt werden können