06.06.2007 - 6.6 Steuerformulare im Bürgerservice

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Fraktion DIE LINKE. PDS eingebracht.

 

Wie die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller anschließend informiert, bestehe keine Möglichkeit, diesen Service für den Bürger anzubieten, da das Finanzamt die Formulare (einschließlich der entsprechenden Anlagen zu den Steuererklärungen) nicht zur Verfügung stellen werde. Für die Bürger bestehe die Möglichkeit der elektronischen Bearbeitung über das Internet  oder die Unterlagen können (mit  frankiertem Rückumschlag) schriftlich beim Finanzamt angefordert werden.

 

Mit der Aufnahme dieser Ausführungen in die Niederschrift erklärt die Antragstellerin Fraktion DIE LINKE. PDS, dass die DS 07/SVV/0407 zurückgezogen wird.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Formulare für die jährliche Einkommensteuererklärung des Finanzamtes Potsdam für die Bürgerinnen und Bürger auch im Bürgerservice der Stadt verfügbar sind.