06.06.2007 - 6.8 Papierkörbe

Namens der Fraktion DIE LINKE. PDS wird diese Vorlage von der Stadtverordneten Oldenburg eingebracht.

 

Nachdem anschließend der Oberbürgermeister und die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz auf die Zuständigkeit mehrerer Fachbereiche  aufmerksam gemacht haben und eine Ausschussüberweisung empfehlen,

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion  SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 07/SVV/0409 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass die Anzahl der Papierkörbe im öffentlichen Raum nicht reduziert wird. Zugleich soll die Bewirtschaftung der Papierkörbe ausschließlich durch die STEP erfolgen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2007 über den Stand zu informieren.