06.06.2007 - 6.30 Kostenlose Kinderbetreuung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.30
- Zusätze:
- Fraktion Familien-Partei
- Datum:
- Mi., 06.06.2007
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FAMILIEN-PARTEI
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Gohlke namens der
Fraktion Familien-Partei eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss
überwiesen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Die Stadtverordnete Schulze, Fraktion DIE LINKE. PDS, beantragt die Überweisung ebenfalls in den Jugendhilfeausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 07/SVV/0493 (neben dem Hauptausschuss) in den Jugendhilfeausschuss
wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei 5
Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die
Landesregierung Brandenburg dazu auf, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine
generell kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, Horten und bei
anderen Betreuungsformen zu schaffen.