07.11.2001 - 5.17 Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst vo...

Die Begründung erfolgt durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Bosse mit der Empfehlung der Überweisung der o. g. DS in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung der  o. g. DS ebenfalls in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0828 in  die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales, für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss wird

 

einstimmig angenommen.

 

Beschlusstext:

 

1. Der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum " Ernst von Bergmann" in eine 100% städtische gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird zugestimmt.  

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den anliegenden Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH zur Eintragung in das Handelsregister zu  bringen.