07.11.2001 - 5.19 Abfallgebührensatzung der Landeshauptstadt Pots...

Die DS 01/SVV/0830 und  DS 01/SVV/0831 werden durch den Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Herrn Jakobs gemeinsam eingebracht mit der Empfehlung der Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 01/SVV/0830 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage.