26.06.2007 - 3.1 Satzung über die Aufhebung der Satzung über den...

Herr Goetzmann  (Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein.

Herr Goetzmann trägt den aktuellen Stand zum Bauvorhaben „Porta“ vor: Ziel ist es, einen schnellen und zielgerichteten Weg zur Umsetzung des grundsätzlich von der SVV befürworteten Projektes aufzuzeigen, sowie die städtebaulichen Rahmenbedingungen mit Hilfe eines städtebaulichen Vertrages zu schaffen. Entsprechende Abstimmungen mit Porta erfolgen bereits. Es ist vorgesehen, der SVV im September einen Entwurf des städtebaulichen Vertrages vorzulegen, so dass hierzu von der SVV ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann. Die Aufhebung des VEP Nr. 12 „Freizeitpark-Drewitz“ ist der förmliche Anknüpfungspunkt; deshalb soll die aktuelle Vorlage zurückgestellt werden, bis sie gemeinsam mit dem Vertrag beraten werden kann.

 

An Hand eines Lageplanes erläutert Herr Goetzmann, dass die Grundzüge der Bebauung der vorhergehenden Planung (Baumarkt) entsprechen. Hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung besteht noch Gesprächsbedarf: Bisher sollte das Grundstück über die Gerlachstraße erschlossen werden. Porta plant, das Grundstück über die Straße Zum Kirchsteigfeld zu erschließen. Diese Erschließung mit Ein- und Ausfahrt kann auf Grund der zwei eng zusammenliegenden Verkehrsknotenpunkte Nutheschnellstraße und Gerlachstraße nicht signalisiert werden und deshalb nicht die einzige Zufahrt sein. Denkbar erscheint die Erschließung von der Verbindungsstraße, die parallel zwischen Nutheschnellstraße und Grundstücksgrenze verläuft – hier sollte auch die Anbindung für die Belieferung sein, damit nicht die Stadtachse gequert werden muss.

 

Auf Nachfrage von Herrn Kümmel erläutert Herr Goetzmann, dass Pflege und Unterhaltung der Grünfläche zur Nutheschnellstraße einschließlich der Fuß- und Radwege Porta obliegen wird.

 

Den Bedenken von Frau Keilholz, dass die Bebauung vom Masterplan Drewitz hinsichtlich der Kleinteiligkeit vom bisherigen Aufstellungsbeschluss abgeweicht und dass das Sortiment von Möbel Boss angeboten werden würde, begegnet Herr Goetzmann damit, dass immer die Möglichkeit bestände, die Bauleitplanung dann anzupassen, wenn sich bessere Alternativen ergeben. So sei es logische Schlussfolgerung, den Aufstellungsbeschluss zum B-Plan 105 zur Realisierung des Bauvorhabens aufzuheben.

 

Geplant ist die Ansiedlung von Möbel Porta und Möbel Boss, so dass damit mehrere Preissegmente angeboten werden. Der 3-geschossige Komplex wird eine Bruttogeschossfläche von ca. 8.000 m² (Verkaufsfläche ca. 4.000 m²) und der 4-geschossige Komplex eine Bruttogeschossfläche von ca. 60.000 m² (Verkaufsfläche von ca. 45.000 m²) haben. Von Porta werden zur Zeit 800 Stellplätze avisiert. Momentan wird geklärt, wie viele Stellplätze unter Berücksichtigung der Gestaltung der Außenanlagen und der Grundstücksbegrünung auf dem Grundstück herstellbar sind. Voraussichtlich werden nicht 800 Stellplätze hergestellt werden können.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass Porta nicht bereit ist, die Stellplätze in Geschossen herzustellen.

 

Herr Lehmann warnt vor Ansprüchen zu grundsätzlichen Änderungen des Projektes und weist daraufhin, dass dies mit der Gefahr der Nichtentwicklung der Brache einhergehen könnte.

 

Die Fraktion Die Linke unterstützt das Projekt.

 

Herr Dr. Seidel regt an, in der Erschließungsfrage die Verwaltung ausdrücklich zu unterstützen, um die Qualität der Stadtachse zu sichern. Hiergegen werden keine Einwände erhoben.

 

Die Vorlage wird entsprechend dem Hinweis der Verwaltung zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Satzung über die Aufhebung der Satzung über den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 12 „Freizeitpark Drewitz“ in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1996 wird gemäß § 12 Abs. 6. i.V.m. § 13 und § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (s. Anlage 1 und 2).