21.06.2007 - 6 Erhöhung der Hundesteuer

Herr Utting bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Müller informiert, dass in Potsdam  für den 1. Hund jährlich 84,00 Euro, für den 2. Hund 108,00 Euro, den 3. Hund 132,00 Euro und für gefährliche Hunde 648,00 Euro erhoben werden. Sie weist darauf hin, dass Potsdam im Städtevergleich bei den Steuersätzen für gefährliche Hunde an der Spitze steht.

Der Durchschnittssatz im Vergleich der Landeshauptstädte beträgt für den 1. Hund 94,00 Euro, den 2. Hund 140,00 Euro, den 3. Hund 160,00 Euro und für gefährliche Hunde 603,00 Euro.

Das derzeitige Steueraufkommen pro Jahr beträt 495.384 Euro. Bei einer Erhöhung auf Durchschnittssätze gäbe es ein Mehraufkommen von 69.140 Euro.

 

Frau Kirchner fragt, ob es tatsächlich eine Zunahme am Hundebestand gibt.

 

Frau Müller informiert  dass derzeit in der Landeshauptstadt Potsdam 5738 Hunde steuerlich registriert sind.

 

Frau Dr. Lotz fragt nach der Zahl der unangemeldeten Hunde.

 

Frau Müller kann dazu keine Aussage treffen.

 

Herr Dr. Rummler (Anwohner) macht deutlich, dass hier die konkrete Situation in Potsdam betrachtet werden.

Es sollten bei der Hundesteuersatzung nicht nur die Jäger und Jagdpächter bevorzugt werden, sondern auch die Sozialschwachen und Behinderten. Er macht auch darauf aufmerksam, dass die Hundesteuern in Potsdam erst vor zwei Jahren angehoben wurden.

 

Herr Utting erklärt, dass es im Schwerpunkt des Antrages um die Ordnung und Sauberkeit geht. Er hat beobachtet, dass auch Hundebesitzer nicht durch das Ordnungsamt angesprochen wurden, obwohl der Hund gerade offensichtlich sein Geschäft erledigt hat.

 

Herr Kirsch hält die Erhöhung der Hundesteuer für ein völlig falsches Signal. Er bittet zu prüfen, ob die Jäger auch zu Hundesteuern herangezogen werden sollten.

 

Herr Dörschel äußert seine Bedenken, dass es viele Hunde in der Stadt gibt, die steuerlich nicht angemeldet sind.

 

Herr Krause bittet zu klären, ob durch die Erhöhung der Hundesteuern auch eine Verbesserung der Ordnung und des Tierschutzes hergestellt werden kann. Dies sind die Punkte, die in diesem Ausschuss beraten werden sollten.

Aus seiner Sicht werden mit der Erhöhung der Steuern weder die Ordnung noch der Tierschutz befördert. Daher würde er gegen den Antrag stimmen.

 

Herr Arndt schließt sich dem an und macht deutlich, dass mit der Steuererhöhung die Zahl der Hunde nicht abnehmen wird.

 

Herr Utting stellt den Antrag zurück und möchte diesen aufgrund der Diskussionsbeiträge erneut in seiner Fraktion beraten, um diesen und ggf. umzuformulieren.

 

Der Antrag wird bis zur September-Sitzung zurückgestellt.