04.04.2001 - 7.13 Beschluss der Hundesteuersatzung der Landeshaup...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.13
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Zentrale Steuerung und Service
- Datum:
- Mi., 04.04.2001
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Begründung der o.g. DS erfolgt durch den kommissarischen Leiter des
Fachbereiches Beteiligungs-, Finanz- und Personalsteuerung Herrn Ernst.
Änderungsantrag:
Der
Stadtverordnete Kruschat beantragt namens der Fraktion >Die Andere<:
§ 5,
Allgemeine Steuerermäßigung, wird in Absatz 3 wie folgt geändert:
Satz 1 erhält folgende Fassung:
Ein auf
drei Jahre befristeter Steuererlass wird gewährt für Hunde, die aus dem
Tierheim Potsdam erworben wurden, wenn diese dort mindestens zwei Monate
untergebracht waren.
Satz 3 wird ersatzlos gestrichen.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:
Überweisung
der DS 01/0206 und des o. g. Änderungsantrages in den Ausschuss für Finanzen,
Wirtschaft und Liegenschaften.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Hundesteuersatzung
der Landeshauptstadt Potsdam
Abstimmungsergebnis:
Die
Überweisung der DS 01/0206 und des Änderungsantrages der Fraktion >Die
Andere< in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen.