19.06.2007 - 4 Blindengerechte Umrüstung von Lichtsignalanlagen

Herr Näder bringt folgenden Änderungsantrag zur Drucksache 07/SVV/0195 ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür zu sorgen, dass an wichtigen Ampeln im Potsdamer Stadtgebiet eine blindengerechte Ausstattung installiert wird.  

Die bestehende Prioritätenliste vom 18.06.2007 soll abgearbeitet werden.

 

Herr Krause merkt an, dass der Ausschuss nicht über Prioritäten entscheiden sollte.

 

Frau Schulze weist darauf hin, dass Herr Erker auf der Grundlage der beiden Anträge einen Vorschlag erarbeitet hat. Sie begründet kurz den Antrag 07/SVV/0406.

 

Herr Erker erörtert seinen Vorschlag, der allen Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vorliegt.

 

Herr Näder plädiert dafür, die Prioritätenliste als solche zu bezeichnen und auch so abzuarbeiten, da diese so mit dem Blindenverband und der Verwaltung abgestimmt wurde.

 

Frau Kirchner fragt, ob die Ampeln, die auf der alten Listen standen und jetzt nicht mehr aufgeführt sind, weggefallen sind.

 

Herr Erker erklärt, dass sukzessive alle Ampeln umgerüstet werden sollen. Die Prioritätenliste soll jährlich überarbeitet und dem Bedarf angepasst werden.

 

Frau Dr. Müller fragt, ob Punkt 2 des Vorschlages zusätzlich zu den jährlich eingestellten 20.000 Euro erfolgen soll. Wenn ja, sollte dies auch deutlich gemacht werden.

 

Frau Paulsen weist darauf hin, dass es bereits einen Beschluss gibt, dass eine jährliche Summe für die Umrüstung von Ampeln eingestellt werden soll. Sie macht darauf aufmerksam, dass auch die laufenden Kosten sichergestellt werden müssen.

 

Herr Krause schlägt vor, dass beide Fraktionen sich zu einem Antrag verständigen sollten.

 

Frau Kirchner findet es schwierig, sich als Ausschuss auf eine bestimmte Summe festzulegen.

 

Herr Näder schlägt vor,  beide Anträge zusammenzuführen.

 

Im Laufe der Diskussion verständigen sich die Ausschussmitglieder zu folgendem Änderungsantrag:

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Ein Betrag von 20.000,- € zur Ausstattung von Ampelanlagen mit blinden- und sehbehindertengerechten Zusatzeinrichtungen wird beginnend mit dem Jahr 2007 jährlich im jeweiligen Haushalt  zweckgebunden eingestellt.
2. Darüber hinaus sind bei allen Neu- und Umbauten von Ampelanlagen, wie z. B. die Kreuzung Platz der Einheit / Yorkstr. / Am Kanal im Rahmen des Ausbaus der „neuen Potsdamer Mitte“, sehbehinderten- und blindengerechte Ampelanlagen mit entsprechenden Zusatzeinrichtungen (Pilotton, Freigabeton) und optischen und taktilen Markierungen für Menschen mit Sehbehinderungen sowie mit entsprechenden Bordsteinabsenkungen für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen auszustatten.
3. Die bestehende Dringlichkeitsliste vom Juni 2007 soll abgearbeitet werden. Diese wird jährlich zwischen dem Bereich 475 (Verkehrsanlagen), dem Behindertenbeauftragten und der Beratungs- und Informationsstelle für Blinde und Sehbehinderte (Sozialwerk e.V.) abgestimmt. Entsprechend veränderter Aktualitäten kann von der vorjährigen Liste in begründeten Fällen auch abgewichen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11       

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.