Die Voten der Ausschüsse und der Ortsbeiräte wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht

 

Den Stadtverordneten wurde im Weiteren am 02.07.2007 eine Übersicht aller von der Verwaltung vorgeschlagenen sowie von den Fraktionen beantragten “Änderungen zum Haushaltsplanentwurf  2007“ ausgereicht. Zu den von den Fraktionen beantragten Änderungen und Ergänzungen hat die Verwaltung ohne jede Wertung auf die grundsätzliche Möglichkeit der Umsetzung des Vorschlages hingewiesen. Im Weiteren ist in den Listen das Votum des Ausschusses für Finanzen zu diesen Änderungs- und Ergänzungsanträgen dokumentiert. 

 

 

Nach der Einbringung der Haushaltsvorlagen (Tagesordnungspunkte 3, 4, 5 und 6)  geben die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE,  SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis/FDP, Die Andere und Familien-Partei  (im Rahmen der vereinbarten Redezeit) ihre Statements  ab.

Danach erhält der Stadtverordnete Schwemmer, DVU das Wort.

 

Nachdem der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service die Nachfrage des Stadtverordneten Brödno, Fraktion Die Andere, beantwortet hat und es keine weiteren Nachfragen gibt, schlägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller folgende Reihenfolge in der Abstimmung vor:

 

-          die Änderungsliste der Verwaltung;

-          die von den einzelnen Fraktionen beantragten Änderungen;

-          die vom Jugendhilfeausschuss beantragten Änderungen;

-          die Änderungsanträge der Ortsbeiräte

 

und anschließend die Gesamtvorlagen.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

 

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam:

 

 

Abstimmung:

Die „Änderungsliste der Verwaltung“ wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Es erhebt sich kein Widerspruch zum Vorschlag der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, über die Änderungen, denen der Ausschuss für Finanzen zugestimmt hat, im Block abzustimmen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE:

Ergebnishaushalt

 

-          Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer – Änderung auf 87.000 Euro

-          Aufwendungen Städtepartnerschaften – Erhöhung um 10.000 Euro

-          Zuschüsse an freie Träger und Vereine, Ausländerbeauftragte  – Erhöhung um 2.000 Euro

-          Sonstige ordentliche Aufwendungen StVV, Vorschlag neue Produkt-Zuordnung – 28104 Bürgerschaftliches Engagement – Änderung auf 5.000 Euro

-          Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Änderung auf 5.000 Euro

-          1,5 Stellen Jugendarbeit – Änderung auf 57.000 Euro,

-          ordentliche Aufwendungen Sachausgaben Kulturmarketing – Erhöhung um 10.000 Euro,

-          Spielsand – Erhöhung um 8.000 Euro.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und 2 Stimmenthaltungen. 

 

 

Haushaltsbegleitender Antrag:

Prüfauftrag:  kostenlose Teilnahme am Schulessen für besonders bedürftige Schüler 

 

Abstimmung:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Nachdem die Stadtverordnete Kirchner, Fraktion Die Andere, in einem Geschäftsordnungsantrag die Abstimmung ihres weitergehenden Antrages beantragt hat, wird dieser zur Abstimmung gestellt:

 

Änderungsantrag Fraktion Die Andere, Investitionen:

Installation und Wartung blindengerechter Ampelanlagen  (Erhöhung um 120.000 Euro)

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

Die Abstimmung der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen wird fortgesetzt.

 

Investitionen

Blindengerechte Ampel, Zweckbindung, Erhöhung um 13.500 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Erarbeitung des Realisierungskonzeptes in Vorbereitung der Sanierung des Naturkundemuseums, 5.000 Euro, neu, in Position 7 des Ergebnishaushaltes, Deckung aus Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und mehreren Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion SPD:

Ergebnishaushalt:

 

Zuschuss zum Familienpass, Erhöhung um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

Haushaltsbegleitender Antrag:

Suchtprävention für Kinder wird auf dem Niveau von 2007 und für die Folgejahre verstetigt

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion CDU:

 

Ergebnishaushalt:

Die kulturpolitischen Konzepte, die im Herbst 2007 durch den Ausschuss für Kultur und die Stadtverwaltung der StVV zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen und die ebenfalls im Herbst 2007 zu erwartende Entscheidung über einen neuen Standort des Potsdam-Museums – Altes Rathaus oder Brocksches Haus – werden im HSK und dessen Folgejahre eine Umschichtung der Haushaltsmittel für den Fachbereich Kultur und Museum erforderlich machen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Der Ersatz der auf dem Schulcampus Kurfürstenstraße befindlichen Baracke (Nutzung durch Fröbelhort) ist im Ergebnis des Workshops vom 22./23.06.07 sicherzustellen.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion CDU (als TISCHVORLAGE ausgereicht):

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Prüfung beauftragt, in welcher Art und Weise die Grundsteuerpflichtigen nach Grundsteuer A ebenfalls angemessen an den von der Stadt an die Wasserverbände zu zahlenden Beiträgen beteiligt werden (sachgerechte Verteilung unter allen Grundstückseigentümern).

Der Prüfumfang ist auf die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung von Gebühren über eine Steuer zu erweitern. Eigentlich regelt der § 8 KAG das Verfahren eindeutig.

Es ist zu prüfen, ob die Erhebung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren durch den Wasser- und Bodenverband erfolgen kann. Auf jeden Fall muss die Angelegenheit bis zur Haushaltsdiskussion 2008 rechtssicher geklärt werden.

 

mit 26 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnishaushalt:

 

Aufwendungen für die Schülerbeförderung, Erhöhung um 70.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

 bei 9 Ja-Stimmen.

 

Personalaufwendungen (für Kulturmarketing/ZKS), Erhöhung um 43.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Gerichts-, Anwalts-, Notar- und Gerichtsvollzieherkosten usw., Reduzierung um 30.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen – Reduzierung um 5.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen.

 

Aufwendungen für  Sach- und Dienstleistungen GB 4 – Reduzierung um  25.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Winterdienst – Reduzierung um 53.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Ergänzungsantrag - Änderung in der Produktbeschreibung 

Satz 1: Die Ausgaben für Bürgerhaushalt und Bürgerkommune sind als Unterprodukt im Produkt 11191 – Zentrale Steuerungsunterstützung auszuweisen.

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

Satz 2: Bei den Zielgruppen sollte hinzugefügt werden: „Einwohnerinnen und Einwohner“.

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Investitionen:

Ausbau innerstädtischer Radwege – Erhöhung um 180.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 10 Ja-Stimmen.

 

Verkehrsberuhigung Schulwegsicherung – Erhöhung um 20.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.

 

Sanierung Spielplätze Bereich Grünflächen – Erhöhung um 15.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 16 Ja-Stimmen.

 

Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Investitionen Folgejahre (2008 bis 2010) wurden von der Antragstellerin  zurückgezogen.

 

 

Änderungsanträge der Fraktion Die Andere:

Ergebnishaushalt:

 

Steuern und ähnliche Abgaben – Erhöhung um 806.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

Aufwendungen:

Essengeldübernahme für  bedürftige Schüler und Jugendliche – Erhöhung um 450.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

 

 

Zu der beantragten Änderung – 7 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit (Erhöhung um 266.000 Euro) -  erklärt die Stadtverordnete Kirchner namens der Fraktion Die Andere, dass der Antrag zurückgezogen werden könne, wenn der Oberbürgermeister zusage, mit den Schulen zusammen eine Bedarfsermittlung zu den Schulsozialarbeitern durchzuführen und zum nächsten Haushalt eine abgestimmte Bedarfsanalyse vorzulegen, die in den Haushalt 2008 aufgenommen werden könne“. Der Oberbürgermeister Herr Jakobs gibt die Zusicherung zu Protokoll, dass die o. g. Änderung im Zusammenhang mit dem Prüfauftrag der Fraktion SPD (DS 07/SVV/0125) untersucht werde. 

Somit ist dieser Änderungsantrag zurückgezogen.

 

1 zusätzliche Stelle für den Bereich Baumschutz/Baumpflege – Erhöhung um 30.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

 

 

Betriebskostenzuschüsse für freie Träger Kulturträger  - Erhöhung um 50.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 9 Ja-Stimmen.

 

 

Maßnahmen der Gesundheitspflege - Durchführung einer repräsentativen Untersuchung des alters-, geschlechts- und zielgruppenspezifischen Drogenkonsums in Potsdam – Erhöhung um 50.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

 

Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten – Reduzierung um 50.000 Euro -

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 7 Ja-Stimmen.

 

 

 

Änderungsanträge der Fraktion Familien-Partei 

Ergebnishaushalt

 

Steuern und ähnliche Abgaben – Erhöhung um 134.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen.

 

Aufwendungen

Förderung des Sports – Erhöhung um 10.000  Euro lt. Votum des Finanzausschusses

 

Entsprechend der Festlegung im Ausschuss für Finanzen gibt der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner  zu Protokoll: mögliche Deckungsquelle: „Umsatzsteuer“

 

einschließlich der o. g. Deckungsquelle - mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Personalaufwendungen (2 Personalstellen als Hundestreife einrichten) – Erhöhung um 76.000 Euro

 

 mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

 

 

Zuschüsse an freie Träger und Vereine (1 Personalstelle im Bürgerhaus Sternzeichen) – Erhöhung um 38.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 6 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungen des Jugendhilfeausschusses:

Ergebnishaushalt:

 

Sachmittel – Erhöhung um 20.000 Euro

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf – Ortsbeirat Golm

 

(Abstimmung im Block) mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf – Ortsbeirat Neu Fahrland

unter Berücksichtigung des Hinweises zu den Folgekosten

 

(Abstimmung im Block) mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf – Ortsbeirat Satzkorn

Unter Berücksichtigung des Hinweises zu den Folgekosten, insgbesondere zur Nr. 3 „Errichtung Bürgerzentrum“

 

(Abstimmung im Block) mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf – Ortsbeirat Groß Glienicke

 

(Abstimmung im Block) mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion Die Andere ist die Behandlung der Vorlagen zum Haushalt 2007 wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2007 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.